Abgeordnete mit Kindern können sich vertreten lassen
Abgeordnete mit kleinen Kindern müssen nicht persönlich an der heutigen Brexit-Abstimmung teilnehmen. Sie können
Das Wichtigste in Kürze
- In Grossbritannien dürfen sich Abgeordnete mit kleinen Kindern vertreten lassen.
- So können die Abgeordneten andere Parlamentsmitglieder bevollmächtigen.
Kurz vor einer Abstimmung über den weiteren Brexit-Kurs hat das Parlament in London ein Pilotprojekt gebilligt, wonach Abgeordnete mit kleinen Kindern ihre Stimme über Bevollmächtigte abgeben können.
Es werde erwartet, dass die neue Regelung bereits am heutigen Dienstagabend genutzt werden könne, wenn die Parlamentarier über mehrere Anträge zum weiteren Vorgehen Grossbritanniens beim EU-Austritt abstimmten, berichtete die Nachrichtenagentur PA.
Regelung für ein Jahr
Laut einer Mitteilung des Parlaments vom Montagabend können Abgeordnete von dem System Gebrauch machen, die wegen der Geburt eines Kindes verhindert sind oder sich um Kleinkinder kümmern müssen.
Dafür müssen sie rechtzeitig ein anderes Parlamentsmitglied benennen. Der Parlamentspräsident muss den Anspruch auf eine Vertretung bestätigen. Die Regelung wird zunächst für ein Jahr getestet.
Geburt verschoben
Erst Mitte Januar hatte die EU-freundliche Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq wegen der Abstimmung über das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Das Unterhaus hatte Mays Plan mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Zu einer neuen, neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung zum Brexit-Gesetz liegen nun gut ein Dutzend Änderungsanträge vor. Gleich mehrere sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland – genannt Backstop – im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Grossbritannien zu versehen. Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden.
