255 Asylsuchende zur Halbzeit von EU-Mechanismus umgesiedelt
Eigentlich haben 13 Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. In der Realität geht unter dem im Sommer vereinbarten EU-Solidaritätsmechanismus aber kaum voran.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach halber Laufzeit eines europäischen Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern haben Deutschland und andere Staaten bislang erst 255 Schutzsuchende aufgenommen.
Allein 212 davon kamen in den vergangenen Monaten nach Deutschland. Dabei haben mit dem im Juni beschlossenen Solidaritätsmechanismus eigentlich insgesamt 13 Länder angeboten, insgesamt mehr als 8000 Schutzsuchende aufzunehmen, wie es aus der EU-Kommission heisst.
Die EU-Staaten hatten sich am 22. Juni auf einen Solidaritätsmechanismus verständigt, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien im Umgang mit Asylsuchenden unterstützen soll. Sie können den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen etwa mit Geld oder Sachleistungen helfen. Die Aufnahme von Schutzsuchenden gilt als bevorzugte Option. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Der Mechanismus ist zunächst auf ein Jahr angelegt.
Bei der Umsetzung geht es allerdings nur langsam voran. Die Regierung in Rom hatte deshalb zuletzt mehrfach geklagt, dass Italien zu wenig geholfen werde. Dabei ist Italien noch das Land, das bislang immerhin ein bisschen von dem Mechanismus profitiert. So wurden Italien bislang 207 Menschen abgenommen – 5 durch Luxemburg, 38 durch Frankreich und 164 durch Deutschland. Weitere 48 Schutzsuchende hat Deutschland zuletzt aus Zypern aufgenommen. Sie sollen in der Bundesrepublik ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
Nach einem Treffen der EU-Innenminister Ende November wurde betont, dass man sich dazu verpflichtet habe, mehr Anstrengungen zur Umsetzung des Solidaritätsmechanismus zu unternehmen. Aus der EU-Kommission heisst es, weitere Umsiedlungen seien in Vorbereitung, auch aus anderen Ländern als Italien und Zypern.
