Streit um Hongkong: China kontert mit eigenen Sanktionen gegen USA
China hat auf die neuen Sanktionen der USA im Streit um Hongkong mit Strafmassnahmen gegen US-Bürger und -Einrichtungen reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet.
- Nun reagiert Peking mit Strafmassnahmen gegen US-Bürger und amerikanische Einrichtungen.
Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat China als Vergeltung für die neuen Sanktionen der USA seinerseits Strafmassnahmen gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen verhängt. Ein Aussenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz, das US-Präsident Donald Trump am Vortag in Washington unterzeichnet hatte.
China müsse die «notwendige Antwort» geben, um seine legitimen Interessen zu schützen und verhänge Sanktionen gegen «betreffende Personen und Einrichtung in den USA».
Details wurden zunächst nicht genannt, aber ein Aussenamtssprecher hatte im Juni bereits als Reaktion auf die US-Pläne angedroht, Visabeschränkungen gegen US-Bürger zu erlassen, die sich in Hongkong-Fragen «schlecht benehmen».
Hongkong-Autonomiegesetz der USA in Kraft getreten
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zu Monatsbeginn ohne Gegenstimmen verabschiedet. Am Dienstag unterzeichnete Trump das Dekret, womit es in Kraft trat.
Damit solle China für «repressive Aktionen» gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen».
