Sicherheitsgesetz: Hongkong begeht Jahrestag der Rückgabe an China

Die jährlichen Feierlichkeiten anlässlich der Rückgabe Hongkongs an China sind durch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz überschattet worden. Es ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Auf einem weitflächig abgesperrten Areal am Hafen hissten Polizisten am Mittwochmorgen aber ganz normal die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die Polizei hatte im Vorfeld alle Anträge auf Demonstrationen abgelehnt, die sonst am Tag der Rückgabe üblich sind. Zur Begründung war auf die Coronavirus-Pandemie und die «anhaltende soziale Unruhe» in der Hafenmetropole verwiesen worden. In den Vorjahren war es häufig zu Massendemonstrationen gekommen, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings gerichtet hatten.

Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, am heutigen Mittwoch auf die Strasse zu gehen. Wie viele Hongkonger dieser Aufforderung folgen werden, blieb vor dem Hintergrund des neuen Sicherheitsgesetzes zunächst jedoch unklar, da bei Verstössen schwere Strafen drohen.

Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking am Dienstag das kontroverse Gesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker fürchten nunmehr ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als Chinesen in der Volksrepublik.