Schweiz nach Festnahme von Oppositionellen «sehr besorgt»
In Hongkong wurden rund 50 prodemokratische Aktivisten und frühere Abgeordnete verhaftet. Die Schweiz zeigt sich besorgt zu den Geschehnissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz bleibe «sehr besorgt» über die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes, hiess es in der am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Nach der Festnahme von über 50 Demokratie-Aktivisten in Hongkong äussert sich die Schweiz besorgt. Die Festnahme von zahlreichen Parlamentariern und Demokratie-Aktivisten stelle den «hohen Grad an Autonomie» in Hongkong in Frage.
Die Schweiz bleibe «sehr besorgt» über die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes. Dies hiess es in der am Donnerstag via Twitter verbreiteten Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Schweiz ruft China zu Verpflichtungen des Uno-Pakets auf
Die Schweiz ruft China demnach dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen unter dem Uno-Pakt II in Hongkong einzuhalten. Dieser garantiert die Freiheitsrechte, darunter die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Aber auch politische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht und das Verbot willkürlicher Verhaftungen.
Verhaftungen in #Hongkong pic.twitter.com/rjTUcRAzNX
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) January 7, 2021
Der bisher grösste Schlag gegen die Opposition in Hongkong seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes löste international Empörung aus. Die Polizei nahm mehr als 50 demokratische Aktivisten fest. Ihnen werden Staatsgefährdung und Verstoss gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.
Verhaftungen sollen im Zusammenhang mit Vorwahlen stehen
Die Festnahmen sollen zudem im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen stehen. Diese hatten die Oppositionellen im Juli 2020 vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten.
