Peking: Wahlergebnis in Taiwan verhindert «Wiedervereinigung» nicht

Nach dem Sieg William Lais bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan sieht China keinen Grund für einen Kurswechsel in den Beziehungen zu dem Inselstaat. Diese Wahl könne den generellen Trend hin zu einer «unausweichlichen Wiedervereinigung» mit dem Festland nicht verändern, teilte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, am späten Samstagabend (Ortszeit) in Peking mit. «Die Ergebnisse der beiden Wahlen zeigen, dass die Demokratischen Fortschrittspartei nicht in der Lage ist, die vorherrschende öffentliche Meinung zu repräsentieren», sagte er. Taiwan gehöre zu China.

Lai siegte am Samstag mit rund 40 Prozent der Stimmen. Seine Fortschrittspartei verlor allerdings die absolute Mehrheit im Parlament und ist nun bei politischen Vorhaben auf die Hilfe anderer Lager angewiesen. Die Partei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, wenngleich Lai diese nach eigenen Worten nicht erklären will. Peking sieht darin Separatismus: Die Kommunistische Partei zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl sie die Insel im Indopazifik bislang nie regierte und Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat.

China halte weiter an der Ein-China-Politik von 1992 fest und lehne separatistische Handlungen in Taiwan oder äussere Einmischung ab, hiess es aus Peking. Das Ein-China-Prinzip beruht auf einer Einigung zwischen der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China und der Partei Kuomintang, die die Republik China, wie Taiwan offiziell heisst, damals regierte. Beide Seiten vereinbarten, dass es nur ein China gebe, definierten jedoch nicht, was das genau bedeutet.

Die Behörde auf Taiwan, die Angelegenheiten mit Festlandchina regelt, forderte China am Samstagabend auf, das Wahlergebnis zu respektieren und sich der neuen Lage in den Beziehungen der beiden Staaten nach der Wahl zu stellen. Der Rat rief China auch zu einem Dialog ohne Bedingungen auf, um in der Region für Stabilität zu sorgen.