Neue Vorwürfe gegen Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong

Die Polizei in Hongkong wirft Anführern der Demokratiebewegung «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» vor. Die neue Anklage nach dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz wurde laut Angaben der Polizei vom Freitag gegen drei führende Mitglieder der Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China erhoben.

Beschuldigt werden die bereits wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen inhaftierten Vizevorsitzenden Albert Ho und Lee Cheuk-yan sowie die am Dienstag festgenommene Chow Hang-tung.

Die Polizei erhob den Vorwurf auch gegen die Vereinigung an sich und fror deren Guthaben von 2,2 Millionen Hongkong Dollar (umgerechnet 239'000 Euro) ein.

Die Gruppe hatte früher das jährliche Gedenken in Hongkong an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China organisiert. Fünf führende Mitglieder, darunter die Anwältin Cow Hang-Tung, waren diese Woche festgenommen worden, weil sie sich geweigert hatten, vertrauliches Datenmaterial über ihre Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsgruppen herauszugeben.

Da die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit dem Sicherheitsgesetz den Raum für Aktivitäten der Opposition massiv beschnitten haben, sah sich die Allianz – wie viele andere zivile Organisationen – bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen.

Nach den Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung im Sommer 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert.