Huawei Klage soll politische Manipulation der USA sein
Im Zuge der Huawei-Klage der US-Justiz reagiert China erbost. Die Klage soll ein Ausdruck politischer Manipulation sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Huawei soll gegen Iran-Sanktionen verstossen haben, Finanzchefin Meng wurde verhaftet.
- Die chinesische Regierung ist empört und wirft den USA politische Manipulation vor.
Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Technologieriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen vor, gegen die Iran-Sanktionen verstossen zu haben.
Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem Industriespionage zur Last gelegt. Die chinesische Regierung kritisierte die Anklage scharf und sprach von «politischen Manipulationen».
Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter. Dabei befinden sie sich inmitten der Gespräche für eine Beilegung des Handelsstreits.
«Wiederholt gelogen»
Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.
Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.
Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei «wiederholt gelogen» haben.
Diebstahl rund um Handy-Roboter
Beim Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter. Der «Tappy» von T-Mobile soll Smaartphones testen. Huawei-Ingenieure sollen Fotos gemacht, den «Tappy» vermessen und sogar ein Teil «gestohlen» haben, so Whitaker.
«Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen», sagte der FBI-Direktor Christopher Wray.
Huawei ist «enttäuscht»
Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sprach heute Dienstag von «politischen Motivationen und politischen Manipulationen». Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese «diskreditieren», um deren «legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen».
Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äusserte sich «enttäuscht» über die Anklage. Weder der Konzern, noch seine Tochterunternehmen hätten gegen US-Recht verstossen.
