Hongkonger Gericht setzt Vermummungsverbot wieder in Kraft

DPA

Hong Kong, 22.11.2019 - 15:07

Das oberste Gericht Hongkongs hat entschieden: Das zuvor abgeschaffte Vermummungsverbot tritt wieder in Kraft.

Vermummte Studenten trauern um die in den Protesten gefallenen Demonstranten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Das zuvor aufgehobene Vermummungsverbot in Hongkong wird vorläufig wieder eingesetzt.
• Das Oberste Gericht teilte mit, dass das Verbot bis zum 29. November gelten soll.

Hongkongs Oberstes Gericht hat ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29. November gelten soll.

Vorläufig bis zum 29. November gilt in Hongkong ein Vermummungsverbot. - keystone

Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist. 

Das Gericht hatte das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend erklärt. Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre altes koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstosse gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die chinesische Zentralregierung hatte das Urteil scharf kritisiert.