Erstes ranghohes Treffen von USA und China nach längerer Funkstille

Inmitten grosser Spannungen zwischen den USA und China hat es nach längerer Funkstille wieder ein hochrangiges Treffen beider Regierungen gegeben. Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, habe in Wien den obersten chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi getroffen.

Die beiden seien am Mittwoch und Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt zusammengekommen und hätten «offene, sachliche und konstruktive Gespräche» geführt. Es sei dabei unter anderem um die bilateralen Beziehungen gegangen, um globale und regionale Sicherheitsfragen und Russlands Krieg gegen die Ukraine.

«Dieses Treffen war Teil der laufenden Bemühungen, offene Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten und Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten», hiess es aus dem Weissen Haus. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, diesen wichtigen strategischen Kommunikationskanal aufrechtzuerhalten.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten generell stark angespannt. Bidens Regierung sieht China als grösste geopolitische Herausforderung und fährt generell einen harten Kurs gegenüber Peking.

Anfang Februar hatte ein Streit über mutmassliche Spähaktionen Chinas in den USA das Verhältnis weiter belastet: Das US-Militär schoss einen mutmasslichen chinesischen Spionageballon vor der amerikanischen Küste ab. Die USA warfen China vor, es habe damit Militäreinrichtungen ausspionieren wollen.

Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei – und beschwerte sich, die Amerikaner hätten vollkommen überreagiert. Die US-Regierung prangerte an, der Ballon habe zu einer ganzen Flotte von Spionageballons gehört, mit der China mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten ausgespäht habe. Auch das wies Peking zurück.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte wegen der Affäre einen unmittelbar bevorstehenden China-Besuch in letzter Minute abgesagt. Blinken traf Wang Yi zwar später im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Treffen sorgte allerdings nicht für eine substanzielle Entspannung in den Beziehungen – und konkrete Pläne, Blinkens Reise nach Peking nachzuholen, sind bislang nicht bekannt.

Seither gab es nur wenig Austausch zwischen beiden Seiten. Biden hatte den Abschuss des Ballons verteidigt und sich zugleich um Deeskalation bemüht. Auf Gesprächsangebote aus Washington reagierte China allerdings betont kühl.

Möglicherweise diente das Treffen Sullivans mit Wang Yi nun auch dazu, vorsichtig den Weg zu ebnen dafür, dass Blinken seinen Trip nach China nachholt. Bekannt wurde dazu zunächst nichts. Blinken betont stets, er wolle nach China reisen, sobald die Umstände dafür gegeben seien.

Das erste ranghohe Treffen der USA und Chinas seit längerem fällt auch zusammen mit den Vorbereitungen der Amerikaner und ihrer Partner auf den nahenden G7-Gipfel in Japan. In der kommenden Woche steht ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben grossen Wirtschaftsmächte in Hiroshima an. China gehört der Gruppe nicht an, dürfte in den Gesprächen dort aber eine bedeutsame Rolle spielen.

Ohne dass China ausdrücklich genannt wird, beziehen sich viele Gipfelthemen indirekt auf das politisch und wirtschaftlich mächtige Land. Peking machte vorab Front gegen die G7-Gruppe: Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking, die G7 sprächen von internationaler Ordnung, meinten aber westliche Normen. Es seien die Regeln «einer kleinen Clique, die die USA an erste Stelle stellen».