China will Militärausgaben stark steigern - «Patrioten» für Hongkong

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer erwarten chinesische Experten laut Staatsmedien in diesem Jahr einen Zuwachs von rund sieben Prozent.

Der neue Militäretat wird am Freitag zum Auftakt der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses vorgelegt. Die kräftige Steigerung wird unter anderem mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft in diesem Jahr und «schwierigen militärischen Bedrohungen» für China begründet.

«Der erwartete Zuwachs von rund sieben Prozent spiegelt sowohl Pekings Ambitionen als auch seine Sorgen über das gegenwärtige internationale Umfeld wider», sagte die Expertin Helena Lagarda vom China-Institut Merics in Berlin. «Ein starkes, modernes Militär ist aus Sicht der Kommunistische Partei eine Vorbedingung für China, bis 2049 eine globale Macht werden zu können.»

Es schicke auch ein «starkes Signal» an die USA und andere westliche Staaten, dass die militärische Modernisierung trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie weiter «eine hohe Priorität» für die Führung habe.

Auf der Sitzung des chinesischen Parlaments wird auch über den neuen Fünf-Jahres-Plan für 2021 bis 2025 beraten. Mit der Weichenstellung will sich China wirtschaftlich und technologisch unabhängiger vom Rest der Welt machen. Regierungschef Li Keqiang eröffnet die voraussichtlich einwöchige Tagung der rund 3000 Abgeordneten in der Grossen Halle des Volkes am Freitag mit seinem Arbeitsbericht.

Wegen der Pandemie hatte die Plenarsitzung im Vorjahr noch auf Mai verschoben werden müssen. Dass sie in diesem Jahr wie gewohnt wieder im März stattfindet, demonstriert die Normalisierung in China, das kaum noch lokale Infektionen zählt. Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus mit Ausgangssperren und Massentest für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und strikten Einreisebeschränkungen weitgehend in den Griff bekommen.