China: Uno-Bericht schreibt über Menschenrechtsverletzungen

In der chinesischen Region Xinjiang könnte zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein. Ein explosiver Bericht der Uno impliziert dies. Dieser veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht. Zehn Minuten später endete ihre Amtszeit.

«Das Ausmass der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen», heisst es darin. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uiguren wurden Hunderttausende Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt. Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere Provinzen geschickt worden sein. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Lügen.

Die Menschen wurden in sogenannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten. Ihre Beschreibungen hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt. Das heisst es im Bericht.

Die Einweisung sei «eine Form des Freiheitsentzugs» gewesen. Es habe glaubhafte Berichte über Vergewaltigungen gegeben, aber das Ausmass sei nicht festzustellen gewesen.

Die genaue Zahl der Betroffenen sei nicht zu ermitteln gewesen. Das Büro zitiert Quellen, die von bis zu einer Million Inhaftierten sprechen. Die Menschen, mit denen das Büro sprach, hätten berichtet, dass sie von Bewaffneten bewacht wurden.

Sie konnten die Einrichtungen entgegen chinesischer Darstellung nicht nach freiem Willen verlassen. Sie hätten keinen oder kaum Kontakt zu ihrer Familie gehabt und seien vor Gesprächen gezwungen worden, sich positiv zu äussern.

Die Behörden hätten weitgehende Macht über die Inhaftierten gehabt, und es habe keine Garantien für einen Schutz vor Missbrauch gegeben. Die chinesischen Definitionen von Terrorismus und Extremismus, mit denen Peking seine Vorgehensweise in der Region gerechtfertigt habe, seien vage. Das moniert das UN-Menschenrechtsbüro.

Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Diese Reise kam im Juni zustande. Knackpunkte waren, dass das Uno-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo sie hinfährt und mit wem sie ohne behördliche Aufsicht sprechen kann.

Ihr Büro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang. Sie hielt sich aber sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück.

Das brachte Bachelet Kritik ein, unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hiess es in Berlin.

Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. Viele Regierungsvertreter hätten mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht. Sie habe aber auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.

Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. UN-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt.