China und Salomonen vereinbaren umstrittene Sicherheitskooperation

Die Inselgrupp der Salomonen im Südpazifik hat eine umstrittene Sicherheitskooperation mit China besiegelt. Dies trotz des Widerstands seiner Nachbarn Australien und Neuseeland. Aussenminister Wang Yi und sein Konterpart Jeremiah Manele unterzeichneten «kürzlich» ein entsprechendes Rahmenabkommen. Dies teilte der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag vor der Presse in Peking mit.

Die Zusammenarbeit beinhalte die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, den Schutz der Sicherheit und des Eigentums der Bevölkerung. Ausserdem regle sie die humanitäre Unterstützung und die Reaktion auf Naturkatastrophen, sagte der Sprecher. Auch solle der Regierung der Salomonen geholfen werden, ihre Fähigkeiten zum Wahrung der eigenen Sicherheit auszubauen. Konkrete Details nannte der Sprecher nicht.

«Die Sicherheitskooperation zwischen China und den Salomonen zielt darauf, die soziale Stabilität und langfristige Ruhe auf den Inseln zu fördern». Die Zusammenarbeit richte sich laut Sprecher auch nicht gegen andere Staaten. Dies sagte Wang Wenbin offenbar als Reaktion auf die Sorgen der Nachbarn Australien und Neuseelands sowie der USA. Diese hatten die Salomonen aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Die US-Regierung schickt diese Woche eine ranghohe Delegation unter Führung des Indopazifik-Koordinators Kurt Campbell zu den Salomonen. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, warnte in Washington. Die weit gefasste Art der Vereinbarung die Tür offen lassen «für eine Stationierung von militärischen Kräften der Volksrepublik». Auch äusserte er die Sorge, dass die Kooperation die Salomonen destabilisieren könnte.

Die Inselgruppe hat im Herbst die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen. Danach war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute gerichtet hatten. Auch Australien hatte im Zuge der Unruhen Soldaten und Polizisten auf die Salomonen entsandt.

Chinas Führung erlaubt ihren diplomatischen Partnern nicht, sowohl Beziehungen zu Taipeh als auch Peking zu unterhalten. Sie sieht das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an.