Appell und Festnahme zum Jahrestag des Massakers von 1989 in China

Zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking haben Familien der Opfer eine gerechte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte gefordert. Die Angehörigen hatten sich zum Netzwerk «Mütter von Tian'anmen» zusammengeschlossen.

Sie fordern in einem offenen Brief die Offenlegung der Wahrheit über das Massaker und Entschädigung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heisst es in dem Schreiben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) veröffentlichte es zum Jahrestag am Freitag.

In Hongkong wurde eine Organisatorin des früher jährlichen Gedenkens in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen. Chow Hang-Tung ist die Vizevorsitzende der Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China.

Sie werde verdächtigt, für die verbotene Kerzenandacht zum Jahrestag im Victoria Park geworben zu haben. So zitierte die «South China Morning Post» einen Strafverfolger. Die Aktivistin hatte mitgeteilt, sich ungeachtet des Demonstrationsverbots in den Park begeben zu wollen, um zu trauern.

Im zweiten Jahr in Folge hatten die Hongkonger Behörden das Gedenken verboten, zu dem sich früher Zehntausende versammelt hatten. Zur Begründung wurde auf die Corona-Pandemie verwiesen.

Kritiker vermuten hingegen politische Motive hinter der Entscheidung. Die Infektionslage hat sich in Hongkong entspannt hat und die Organisatoren Abstandsregeln einhalten wollten. Wie im vergangenen Jahr wollten sich einige Hongkonger auch nicht abschrecken lassen, obwohl ihnen Gefängnisstrafen drohen.

Hongkong hat seit 2014 wiederholt grosse Demonstrationen für mehr Demokratie erlebt. Um die Bewegung niederzuschlagen, erliess Peking im vergangenen Sommer ein «Sicherheitsgesetz». Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft.

Die Behörden gehen damit massiv gegen die Demokratiebewegung vor. Hunderte Aktivisten wurden festgenommen und zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Mitglieder der Opposition haben Hongkong verlassen.

Wie jedes Jahr erinnerte in China nichts an den Militäreinsatz, mit dem die friedlichen Proteste niedergeschlagen worden waren. Hunderttausende hatten damals wochenlang für Demokratie, Freiheit und gegen Korruption demonstriert. Auf dem Tian'anmen-Platz traten Studenten in einen Hungerstreik, während ein Machtkampf die Führung lähmte.

Der reformerische Parteichef Zhao Ziyang hegte Sympathien für die Studenten. Doch setzten sich am Ende die Hardliner und der «starke Mann» Deng Xiaoping durch, der die Truppen rief. Einige hundert Menschen wurden bei dem Militäreinsatz getötet. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt, tausende wurden verletzt und inhaftiert.

«Ohne Zurückhaltung und Skrupel erschossen und zermalmten sie unbewaffnete Studenten und Bürger. Und sie vernichteten sogar ihre Leichen, um ihre Verbrechen zu vertuschen», beklagen die Familien in ihrem offenen Brief. «32 Jahre später sehen wir noch immer keinen offiziellen Versuch, die Informationen über das Blutbad zu entsiegeln und zu enthüllen.» Das Massaker bleibe «ein Tabu für die Regierung».

Die Familien suchten einen Dialog mit der Regierung. Als ersten Schritt wollten sie die Namen der Toten veröffentlicht wissen. «Wir warten darauf, dass sich die Kommunistische Partei und die chinesische Regierung verbeugt. Sie soll sich vor der ganzen Nation für diese Gräueltat entschuldigt.»

Die chinesische Führung hat in den vergangenen Jahrzehnten aber nie auf die Appelle der Familien reagiert. Auch öffentliches Gedenken war immer verboten.

«Dem ganzen chinesischen Volk ist das Recht entzogen worden, von dieser Tragödie zu erfahren. Es ist sogar verboten worden, offen der Toten zu gedenken oder die Regierung für das Blutbad verantwortlich zu machen.» Dies steht in dem Brief der Angehörigen weiter. Junge Leute in China wüssten nichts darüber oder glaubten nicht, was 1989 in der Hauptstadt geschehen sei.