Betverbot Idee der SVP stösst bei Nationalräten auf Ablehnung

Braucht die Schweiz ein Verbot für das Beten in der Öffentlichkeit? Ja, finden SVP-Nationalräte. Nein, finden die Nationalräte Wermuth und Romano.

glarner wermuth — SVP-Nationalrat Andreas Glarner (l.) findet ein Betverbot eine gute Idee, SP-Nationalrat Cédric Wermuth weniger. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

SVPler wollen das Beten im öffentlichen Raum verbieten, speziell für Muslime.
Eine unnötige Schnapsidee, finden Nationalräte von SP und CVP.
Cédric Wermuth (SP) kontert und bezeichnet die SVP als Gefahr für die Demokratie.

Die SVP-Nationalräte Andreas Glarner und Walter Wobmann wollen das Beten für Muslime in der Öffentlichkeit verbieten. Die Idee stammt aus dem Tessin. Der Südkanton hatte 2016 bereits ein Burka-Verbot eingeführt.

Glarner Nationalrat — SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert ein Betverbot für Muslime. - Keystone

SVP-Asylchef Glarner begründet: «Wenn wir ins Ausland gehen, sehen wir, was droht. In Belgien ist die Problematik mit muslimischen Ghettos heute schon aktuell», so der Nationalrat. «Wehret den Anfängen», sagt auch Parteikollege Wobmann vom «Egerkinger Komitee». Eine Initiative steht zur Diskussion.

Cédric Wermuth: «Die grösste Gefahr sind nicht Muslime, sondern die SVP»

Nationalratskollege Cédric Wermuth bezeichnet die Forderung der SVPler gegenüber Nau als zynisch. «Die SVP behauptet immer, unsere verfassungsmässigen Rechte seien durch den Islam gefährdet. Ausgerechnet sie will jetzt die verfassungsmässigen Rechte einschränken», erklärt der SPler.

«Eine solche Initiative richtet sich ja nicht gegen Extremisten, sondern gegen alle Menschen muslimischen Glaubens», findet Wermuth. Und schiesst gegen seine Kollegen: «Die grösste Gefahr für Freiheit und Demokratie hierzulande sind nicht Muslime, sondern die SVP.»

Marco Romano: «Ich würde den Ball zuerst mal flach halten.»

Etwas gelassener reagiert CVP-Nationalrat Marco Romano. Man solle den Ball erst mal flach halten, sagt der Tessiner. «Falls es zu heiklen Situationen kommt, dann muss und kann der Staat eingreifen.» Dabei sei zu beachten, ob es um eine polizeiliche oder eine ordnungspolitische Massnahme gehe.

Je nach dem sind die Kantone oder der Bund zuständig. «Problematisch ist, wenn Aufrufe zu Gewalt tatsächlich auf der Strasse stattfinden, wie dies bei «Lies!» der Fall war.» Da müsse der Staat eingreifen.

Lieber Moscheen unter die Lupe nehmen

Das Problem von Glarner und Wobmann sieht Romano nicht. «Natürlich darf man nicht frei auf der Strasse überall beten, aber mir scheint das ist derzeit auch kein Problem. Wenn ich bei mir im Büro im Stadtzentrum von Lugano aus dem Fenster schaue, sehe ich jedenfalls niemanden.»

Das Beten im öffentlichen Raum sei demnach wohl kaum ein ernstzunehmendes Problem. Für Romano stehen eher die nicht-öffentlichen Gebetsräume im Fokus. «Lieber bei Moscheen genau hinschauen, wenn der Verdacht besteht, dass für dort für den Dschihad rekrutiert wird.» Aber auch da: «Wenn es ein Aufruf zu Gewalt sein sollte, dafür bestehen ja bereits Gesetze.»

Romanos Parteipräsident, CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, möchte sich zu den Betverbots-Absichten der SVP nicht äusser, wie er auf Anfrage bekannt gibt.