Gegen Radikalisierung: Programm soll weitergeführt werden

Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) soll weitergeführt werden, meint der Bund.

gewalt Kinder — Rund die Hälfte aller Kinder in der Schweiz erlebt zu Hause körperliche und/oder psychische Gewalt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bund, Kantone und Gemeinden wollen den NAP weiterführen.
Dieser setzt sich gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus ein.
Obwohl der Aktionsplan viel bewirkt hat, gibt es noch Defizite.

Bund, Kantone und Gemeinden haben beschlossen, den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) weiterzuführen. Eine Evaluation zeigte die Notwendigkeit des Programms auf.

Bis Ende 2021 wurden durch den NAP 35 Projekte von kantonalen Behörden, Städten, Hochschulen und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt, wie der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) am Donnerstag mitteilte.

Für das laufende Jahr wurden 14 weitere Gesuche für Projekte zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus bewilligt.

Wie ursprünglich vorgesehen, wurde vor dem Auslaufen des Aktionsplans Ende 2022 dessen Wirksamkeit von einem externen Unternehmen geprüft. Dieses zog in seinem Schlussbericht ein positives Fazit.

Weiterhin Defizite und Handlungsbedarf

Der NAP habe viele Dinge in Bewegung gesetzt und das Thema Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus auf allen Staatsebenen auf die Agenda gebracht, hiess es in dem Bericht. Akteure in der Sozialarbeit oder Zivilgesellschaft seien heute stärker für das Thema sensibilisiert und damit auch besser in der Lage, «problematische Tendenzen zu erkennen».

DEmo — Bei Demonstrationen, Fussballspielen oder Routineeinsätzen kommt es immer wieder zu Angriffen gegen Polizisten oder Widerstandshandlungen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa - dpa-infocom GmbH

Trotzdem bestünden in mehreren Bereichen noch Defizite und Handlungsbedarf: So sei die Vernetzung zwischen den verschiedenen Behörden und das Informationsmanagement «mangelhaft». Eine Kultur des Austauschs sei «noch nicht erkennbar».

Regionale Unterschiede

Ausserdem existierten teils wesentliche regionale Unterschiede: Das Thema werde vor allem dort «vorangetrieben», wo es Fälle von radikalisierten Personen gegeben habe. Und schliesslich werde der Fokus zu stark auf islamisch motivierten Extremismus gelegt, andere Formen wie Rechts- und Linksextremismus würden zu wenig berücksichtigt.

Der NAP läuft Ende 2022 aus. Die Evaluation habe nun aber gezeigt, dass eine Weiterführung des NAP sinnvoll und wichtig sei, schrieb der SVS. Die Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierungen müssten weiterverfolgt werden. Deshalb sei die Geschäftsstelle des SVS beauftragt worden, ein Mandat für die Weiterentwicklung des NAP auszuarbeiten.