Putin könnte beim BRICS-Gipfel in Südafrika verhaftet werden

Im August findet in Südafrika ein Treffen der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) statt. Auch Kremlchef Wladimir Putin könnte an diesem Treffen teilnehmen.

Gegen den russischen Präsidenten steht ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshof (ICC) aus. Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, ihn festzunehmen. Denn von den anwesenden Staaten ist es das einzige Land, welches Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs ist.

Ausgestellt wurde der Haftbefehl im März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Insbesondere geht es um die Deportation von ukrainischen Kindern und Erwachsenen nach Russland. Dies fällt laut dem internationalen Recht unter Völkermord.

In der Vergangenheit war Südafrika aber ein enger Verbündeter Russlands. Die Sowjetunion unterstützte damals die heute regierende Partei ANC von Präsident Cyril Ramaphosa im Kampf gegen die Apartheid. Dementsprechend steckt die Regierung nun in einem Dilemma.

Am Dienstag gab Südafrika bekannt, dass das Land allen Mitgliedern diplomatische Immunität zusichere. Der Sprecher des Aussenministeriums fügte jedoch an: «Diese Privilegien würden keinen Haftbefehl aufheben, der durch einen internationalen Gerichtshof ausgestellt sein möge.»

Damit begibt sich Südafrika auf eine diplomatische Gratwanderung, schätzt Anna Lemmenmeier, Afrika-Korrespondentin von SRF: «Südafrika versucht, an alle Seiten Zeichen zu geben.» Dies, damit man sich im Fall der Fälle schon ans geltende Recht halten werde.

Ob das diesmal so eintreffen wird, muss sich noch zeigen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass ein international gesuchter Präsident in Südafrika frei ein- und wieder ausreisen konnte. Gegen den langjährigen sudanesischen Diktator Omar al-Baschir hatte der ICC auch ein Haftbefehl ausgestellt.

«Er konnte vor den Augen der Weltöffentlichkeit unbehelligt nach Südafrika ein- und wieder ausreisen», erklärt Lemmenmeier. Das habe damals in Südafrika eine grosse Debatte ausgelöst.

So wäre es für Ramaphosas Regierung wohl am besten, wenn Wladimir Putin gar nicht erst anreisen würde. Denn im Westen gibt es schon länger Spekulationen über Südafrikas Position gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Vor zwei Wochen warf der US-Botschafter in Südafrika dem Land vor, Waffen und Munition an Putin geliefert zu haben. Ausserdem hat Südafrika den russischen Angriffskrieg in der UNO bisher nicht verurteilt.