Westjordanland: Israelischer Ausschuss billigt Siedlungsprojekt
Ein israelischer Ausschuss genehmigt den Bau von 3'400 Wohnhäusern im Westjordanland. Das Projekt spaltet politisch und erschwert eine Zweistaatenlösung.
Ein israelischer Planungsausschuss hat den Bau eines umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland genehmigt. Dabei handelt es sich um rund 3'400 Wohneinheiten im E1-Gebiet, nahe Ost-Jerusalem und Maale Adumim, wie die «Swissinfo» berichtet.
Das Gebiet gilt als besonders heikel, da es das Westjordanland in zwei Teile teilt. Experten warnen, dies erschwere oder verhindere ein zusammenhängendes Gebiet für einen künftigen palästinensischen Staat, so «Reuters».
Die Ankündigung kam von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich, der erklärte, der Schritt begrabe endgültig die Idee eines palästinensischen Staates. Er sprach von politischem Handeln statt blossen Worten.
Wohnprojekt im Westjordanland: Deutschland reagiert
Die Bundesregierung verurteilte das Projekt als faktische Teilung des Westjordanlands, lehnt aber Sanktionen gegen israel ab. Das palästinensische Aussenministerium kritisiert die Zerschneidung der palästinensischen Gebiete, so «Reuters».
Israels Siedlerorganisation begrüsste die Genehmigung, während internationale Verbände und Staaten sie als Verstoss gegen das Völkerrecht betrachten. Seit 1967 hält israel das Westjordanland besetzt und treibt den Siedlungsbau weiter voran, berichtet die «Swissinfo».
Mittlerweile leben rund 700'000 israelische Siedler in dem Gebiet neben 2,7 Millionen Palästinensern. Die Siedlungen gelten international als illegal, israel verweist auf historische und biblische Ansprüche.
