Weltstrafgericht sieht Voraussetzung für Verfahren gegen Venezuela
Die venezolanische Regierung hat mehrere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Angelegenheit könnte vor dem Weltstrafgericht landen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die venezolanische Regierung beging seit 2017 mehrere «Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Nun könnte diese Angelegenheit vor dem Weltstrafgericht landen.
Die autoritäre Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mindestens seit April 2017 «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begangen. Dies unter anderem bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition. Dies fällt in die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts. Das geht aus einem Zwischenbericht der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hervor, der im Juni abgeschlossen und nun veröffentlicht wurde.
Bensouda nennt in dem Bericht etwa Inhaftierung und andere schwerwiegende Formen des Freiheitsentzugs, Folter, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sowie die Verfolgung einer Gruppe aus politischen Gründen.
Die venezolanischen Behörden seien nicht gewillt, in solchen Fällen zu ermitteln oder zu urteilen, hiess es darin.
Zudem fehle dem Justizsystem Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. «Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs unterstreicht, was wir seit Jahren anprangern», schrieb der Aussenbeauftragte der Regierungsgegner rund um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, Julio Borges, auf Twitter am Donnerstag.
Bensoudas Nachfolger entscheidet
Bensoudas Nachfolger Karim Khan muss nun entscheiden, ob er ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Venezuela wies die Darstellung der ehemaligen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts als «wertlosen Anschuldigungen» zurück. Diese habe auf unverantwortliche Weise die Kooperation der Generalstaatsanwaltschaft ignoriert, schrieb der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Donnerstag auf Twitter. «Wir arbeiten nun zur Ergänzung eng mit dem neuen Chefankläger zusammen.»
