Wegen UN-Untersuchung in Gaza: Israel bestellt Botschafter ein

Aus Protest gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat wegen der jüngsten Gaza-Gewalt hat Israel am Montag die Botschafter Spaniens und Sloweniens einbestellt. Am Dienstag solle auch der belgische Botschafter einbestellt werden, teilte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums mit.

Israel wies die Entscheidung als einseitig zurück. Sie beweise «einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben». Das israelische Aussenministerium vertrat die Ansicht, die Ergebnisse einer solchen Untersuchung seien von vornherein bekannt.

Die Länder hatten am Freitag dafür gestimmt, nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten am Grenzzaun zu Israel eine Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu schicken. Damit sollten alle mutmasslichen Verletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte untersucht werden, entschied der Menschenrechtsrat.

Das Ministerium betonte, Israel gehe auf legale Weise gegen die Massenproteste an der Gaza-Grenze vor. Die meisten der Demonstranten seien Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas, wie die Organisation selbst zugegeben habe.

Seit dem 30. März sind bei massiven Protesten an der Gaza-Grenze rund 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Israel macht die im Gazastreifen herrschende Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, für das Blutvergiessen verantwortlich.