Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro soll im Rahmen der Ermittlungen wegen eines angeblichen Staatsstreichs nach der letzten Präsidentenwahl vor der Bundespolizei aussagen. Der Termin ist für diesen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasilia angesetzt, wie es in einem Dokument des Richters des Obersten Gerichtshofs hiess und mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Der rechte Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.

Die Polizei hatte vor zwei Wochen einen gross angelegten Einsatz unternommen, bei dem in mehreren Bundesstaaten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sowie vorbeugende Massnahmen wie etwa der Einzug von Reisepässen vollstreckt wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates angestrebt habe, hiess es.

Ziele der Operation waren neben Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 als Präsident regiert hatte, auch weitere ehemalige Spitzenbeamte und politisch Verbündete. Laut dem Nachrichtenportal «G1» wurden auch die ehemaligen Verteidigungs- und Justizminister sowie Berater und Militärangehörige während Bolsonaros Amtszeit vorgeladen, die alle zum selben Zeitpunkt aussagen sollten.

Bolsonaros Verteidigung hatte Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) genehmigte nach Angaben des «G1»-Portals den Zugang zu den Durchsuchungsbefehlen der Operation.

Den daraufhin beantragten Zugang zu digitalen Medien wie Telefonen oder Computern, den die Anwälte des Ex-Präsidenten forderten, um «Waffengleichheit im Ermittlungsverfahren zu gewährleisten», lehnte Moraes demnach hingegen ab. Es wird nach diesem Medienbericht allerdings erwartet, dass Bolsonaro bei der Befragung durch die Polizei nichts aussagen wird.

Zu den Beweisen, auf die sich die Ermittlungen stützen, ist die Aufzeichnung eines Treffens im Juli 2022 mit Bolsonaro, Ministern und Militärs. Der Austausch der Gespräche «zeigt deutlich die Anordnung der Putsch-Dynamik von der Spitze der Regierung», hatte Tichter Moraes laut «CNN Brasil» gesagt.

Bolsonaro hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und seine Anhänger zu einer grossen Demonstration an diesem Sonntag in der Stadt São Paulo aufgerufen, um sich zu «verteidigen». Es solle sich um eine «friedliche Veranstaltung» handeln – «zur Verteidigung unseres Rechtsstaates».