Vietnam verurteilt Regierungskritiker wegen Facebook-Posts zu zwölf Jahren Haft

Die vietnamesische Regierung geht vermehrt gegen Regierungskritiker vor. So wurde auch der Dichter Tran Duc Thach zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Das Wichtigste in Kürze

Hanoi geht seit Monaten verstärkt gegen Oppositionelle vor.
Auch der Regierungskritiker Tran Duc Thach wurde nun zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Facebook sperrt in Vietnam immer mehr Beiträge, die die Regierung als illegal betrachtet.

Ein vietnamesisches Gericht hat einen regierungskritischen Schriftsteller zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der 69-jährige Tran Duc Thach habe «wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ereignisse verzerrt. Zudem habe er führende Persönlichkeiten von Partei und Staat angeschwärzt und gedemütigt». Dies berichteten staatliche Medien am Dienstag.

Die autoritäre kommunistische Führung geht vor einem geplanten Machtwechsel im Januar seit einigen Monaten verstärkt gegen Regierungskritiker vor.

Thach habe vor Gericht «sein Verbrechen gestanden», berichteten staatliche Medien. Er soll zwischen Mai 2019 und März 2020 im Onlinedienst Facebook mehrere regierungskritische Texte veröffentlicht haben. Thach wurde im April dieses Jahres festgenommen.

Seit 1978 mindestens zehn Mal verhaftet

Der Dichter und Schriftsteller war bereits 2009 wegen «Propaganda gegen den Staat» zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2011 wurde er zusammen mit mehr als 10'000 anderen Gefangenen anlässlich des vietnamesischen Nationalfeiertags vorzeitig freigelassen.

Tachs Arbeiten handeln vom Leben ohne Freiheit und Gerechtigkeit. In seinen Romanen spielen Menschenrechtsverletzungen und das Rechtssystem Vietnams eine grosse Rolle. Seine Memoiren erzählen die Geschichte eines Massakers an Zivilisten durch Soldaten der nordvietnamesischen Armee. Diese erlebte Tach 1975 in der Dong Nai-Provinz mit.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurde er seit 1978 mindestens zehn Mal verhaftet.

Zahl der auf Facebook gesperrten Inhalte um das Zehnfache gestiegen

Anfang Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Facebook vorgeworfen, die Regierung bei der Zensur kritischer Stimmen zu unterstützen. Das Unternehmen hatte bereits im April zugegeben, Inhalte zu blockieren, die die Behörden als illegal betrachten würden. Dem jüngsten Transparenzbericht von Facebook zufolge stieg die Zahl der gesperrten Inhalte um das Zehnfache. Dies im Vergleich zu den vorherigen sechs Monaten.