Verhandlungen über Trump-Friedensplan
Die Hamas und Israel wollen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu Gaza zumindest in Teilen Raum schenken.
Die Terrororganisation Hamas und Israel geben dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zumindest eine Chance. Allerdings gibt es auf beiden Seiten Vorbehalte.
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hiess es, dass ranghohe Vertreter beider Seiten an diesem Sonntag in der Sinai-Stadt Al-Arisch zu Verhandlungen mit Hilfe von Vermittlern erwartet werden. Offizielle Bestätigungen von ägyptischer und israelischer Seite gab es zunächst nicht. Der israelische Sender Kan meldete unter Berufung auf Verhandlungskreise, das Verhandlungsteam reise binnen eines Tages ab.
Der israelische Sender Channel 12 berichtete vom Beginn der Gespräche am Sonntag. Diesen Informationen zufolge will die israelische Delegation kurze Verhandlungen, die sich auf die Freilassung der Geiseln konzentrieren. Wie es weiter hiess, wird auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Ägypten erwartet.
Reaktion der Hamas auf Trumps Friedensplan
Am Freitagabend hatte die Hamas Teile von Trumps Friedensplan – darunter grundsätzlich eine Freilassung aller Geiseln – akzeptiert, zugleich aber weitere Verhandlungen verlangt. Trump forderte daraufhin von Israel einen sofortigen Stopp der Bombardierungen im Gazastreifen, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das von der Hamas und anderen Terroristen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Nach Trumps Forderung, die Bombardierung des Gazastreifens sofort zu beenden, gehen die israelischen Luftangriffe nach palästinensischen Angaben weiter. Aus medizinischen Kreisen in dem Küstenstreifen hiess es, bei mehreren Luftangriffen in der Stadt Gaza habe es Tote und Verletzte gegeben.
Reaktionen aus Israel
Israels Armee äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Eine Militärsprecherin sagte, ein Stopp sei nicht offiziell von der Armee verkündet worden. Israelische Medien hatten berichtet, die Armee sei angewiesen worden, die Offensive zur Eroberung der Stadt Gaza einzustellen.
Von der Terrororganisation hiess es in der am Freitagabend veröffentlichten Antwort auf den Trump-Plan, sie sei grundsätzlich bereit, alle lebenden und toten Geiseln freizulassen. Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge und dass «angemessene Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind» – ohne das näher zu erläutern.
Berichten zufolge geht die Hamas davon aus, dass sie nicht in der Lage sein wird, alle 48 Entführten binnen 72 Stunden zu übergeben. Sie hatte in der Vergangenheit gegenüber Vermittlern erklärt, nicht zu wissen, wo sich einige der Leichen befinden. Unter den Geiseln sind deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben.
Übergabe der Geiseln
Israels Armee soll sich laut dem von Trump am vergangenen Montag vorgestellten Plan auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um die Übergabe der Geiseln vorzubereiten. Israel soll im Gegenzug für die Geiselfreilassung rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.
Trump hatte die Hamas-Antwort auf seinen Vorschlag positiv gewertet. Er schrieb auf der Plattform Truth Social: «Hier geht es nicht nur um den Gazastreifen, sondern um den lang ersehnten FRIEDEN im Nahen Osten.»
Er betonte: «Aufgrund der soeben von der Hamas veröffentlichten Erklärung glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften FRIEDEN bereit sind.» Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump der Hamas eine «letzte» Frist bis Sonntag für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen gesetzt und ihr gedroht.
Israel bereitet erste Schritte des Friedensplans vor
Netanjahus Büro teilte in der Nacht mit: «Angesichts der Reaktion der Hamas bereitet Israel die sofortige Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plan zur unverzüglichen Freilassung aller Geiseln vor.» Erläutert wurde nicht, was die Umsetzung der ersten Phase konkret bedeutet.
Israels Armee erklärte in der Nacht auf X: «Gemäss den Befehlen der politischen Führung wies der Generalstabschef (Ejal Zamir) an, die Vorbereitungen für die Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plans zur Befreiung der Geiseln voranzutreiben». Die Armee ging nicht näher auf den Inhalt des Befehls ein.
Hamas will Waffen nicht niederlegen
Die Hamas zeigte in ihrer Antwort an Trump keine Bereitschaft, die Waffen niederzulegen, so wie es der Friedensplan vorsieht. Einverstanden zeigte sich die Islamistenorganisation damit, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde.
Der Plan Trumps sieht vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Zudem sollen die Einwohner des Gazastreifens nicht zur Ausreise gezwungen werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig palästinensische Polizeikräfte ausbilden.
Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus hatten mit scharfer Kritik auf den Plan reagiert – sie hatten eine Annexion und Wiederbesiedlung des Küstenstreifens gefordert, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hatte.
