Verhaftungswelle gegen Reformpolitiker im Iran
Einen Monat nach den Massenprotesten im Iran geht die Justiz gegen prominente Politiker des Reformlagers vor. Seit Sonntag sind zahlreiche Persönlichkeiten inhaftiert worden, wie iranische Medien übereinstimmend berichteten. Der Machtapparat weitet damit das Vorgehen auch gegen Politiker aus, die eigentlich zum etablierten System gehören.
Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die sogenannten Reformer, zu denen Präsident Massud Peseschkian zählt, gelten unter Protestteilnehmern als Teil des islamischen Herrschaftssystems, der keine grundlegenden politischen Änderungen bewirken kann.
In den Fokus der Justiz sind nun unter anderem gerückt: Asar Mansuri, Vorsitzende der Reformfront sowie der ehemalige Parlamentsabgeordnete Ebrahim Asgharsadeh. Ebenfalls festgenommen wurden Mohsen Aminsadeh, früherer Vize-Aussenminister unter dem moderaten Präsidenten Mohammad Chatami, sowie Dschawad Emam. Er war Wahlkampfmanager von Mir Hussein Mussawi, dem Gesicht der Grünen Bewegung von 2009.
Am Montagabendabend meldete die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan weitere Inhaftierungen. Auf Anordnung der Justiz seien Hafturteile gegen die Politiker Ali Schakuri Rad, Ghorban Behsadian-Nedschad sowie Hussein Karubi vollstreckt worden. Ob es sich dabei um ältere Verurteilungen handelte, war zunächst unklar.
Schakuri Rad hatte in den vergangenen Tagen mit ungewöhnlich scharfer Kritik am staatlichen Vorgehen gegen die jüngsten Massenproteste für Aufsehen gesorgt. In einem von iranischen Medien geleakten Audiomitschnitt stellte er das offizielle Narrativ der Regierung zu den Protesten infrage. Er warf dem Sicherheitsapparat vor, Provokateure unter die Demonstranten geschickt zu haben, «um die Gewalt dann als Vorwand für Unterdrückung zu benutzen».
«Eine der Methoden zur Niederschlagung von Unruhen ist das Erzeugen von Toten aus den eigenen Reihen», sagte der Kritiker. Moscheen würden angezündet und der Koran verbrannt. «All diese Dinge müssen passieren, damit man aus ihrer Sicht aus Protesten «Unruhen» macht und sie dann unterdrücken kann. Deshalb glaube ich überhaupt nicht, was sie sagen«, sagte Schakuri Rad.
Ende Dezember waren im Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise Demonstrationen ausgebrochen, die sich schnell zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft des Landes entwickelten. Auf dem Höhepunkt der Proteste töteten Sicherheitskräfte in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA verifizierte nach eigenen Angaben bislang mehr als 6.400 Fälle.
Der Staat hingegen verbreitet eine andere Darstellung: Von den Erzfeinden USA und Israel angeheuerte Söldner sollen landesweit terroristische Attacken verübt haben.
Präsident Massud Peseschkian hatte zu Beginn der Proteste Ende Dezember noch für Verständnis geworben, als vor allem Händler auf die Strassen gingen. Kritik am brutalen staatlichen Vorgehen äusserte er nicht. Die eigentliche Macht im Iran ist ohnehin auf den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei sowie die einflussreichen Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, konzentriert.
Irans Reformisten bekennen sich zum Status quo der Islamischen Republik und streben Veränderungen innerhalb des Systems an. Ihre konservativen Rivalen, die sogenannten Fundamentalisten oder Hardliner, bilden das zweite grosse Lager. In Krisenzeiten kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu heftigen Konflikten und Machtkämpfen zwischen den Fraktionen. Vor allem die junge Generation setzt inzwischen keine Hoffnung mehr auf Reformen und fordert offen den Sturz des autoritären Herrschaftssystems.
