Venezuelas Parlament erklärt Nicolás Maduros Amtszeit für illegitim
In Venezuela hat das von der Opposition kontrollierte Parlament die kommende Amtszeit von Präsident Nicolás Maduro für unrechtmässig erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Opposition in Venezuela kontrolliert das Parlament.
- Dem Präsidenten Nicolás Maduro wurde nun die Illegitimität bekräftigt.
- Das Ziel ist es eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen.
- Die Wahl im Mai wird international als unfair verurteilt.
«Wir bekräftigen erneut die Illegitimität von Nicolás Maduro», sagte der Oppositionspolitiker Juan Guaidó am Samstag nach seiner Vereidigung zum neuen Parlamentspräsidenten.
«Ab dem 10. Januar wird er die Präsidentschaft an sich reissen und folglich ist diese Nationalversammlung die einzige legitime Vertreterin des Volkes.»
Guaidó kündigte an, die «Voraussetzungen für eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen». Bei der Erklärung des Parlaments handelt es sich jedoch um eine symbolische Geste, da Maduro das Parlament de facto entmachtet hat.
Der neue Parlamentspräsident wandte sich in seiner Rede zudem an die venezolanische Armee. Deren Befehlskette habe Maduro zwar «zerbrochen». Dennoch rief Guaidó die Streitkräfte auf, die Bemühungen zur «Wiederherstellung der Demokratie» zu unterstützen.
Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde aber von der Opposition boykottiert und von der internationalen Staatengemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.
Die Aussenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro am Freitag die Legitimation abgesprochen. In der Lima-Gruppe sind zwölf lateinamerikanische Staaten und Kanada zusammengeschlossen. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Nur Mexiko schloss sich nicht an.
