UN-Sicherheitsrat mahnt den Kongo
Die demokratische Republik Kongo hat die Präsidentschaftswahlen bereits mehrmals verschoben. Nun mahnt der UN-Sicherheitsrat das Land, den Termin im Dezember 2018 einzuhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Mandat des kongolesischen Präsidenten lief bereits im Dezember 2016 ab.
- Nun drängt der UN-Sicherheitsrat die Regierung zur Einhaltung des nächsten Termins.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Kongo dazu gedrängt, den nun für Dezember 2018 geplanten Termin der mehrmals verschobenen Präsidentschaftswahlen einzuhalten. Das Land müsse sich «minutiös» an den Fahrplan zur Wahl halten, dafür ein glaubhaftes Budget vorlegen und die Gesetzgebung entsprechend anpassen, teilte der Rat am Dienstag in New York mit. In ihrer Stellungnahme forderten die 15 Ratsmitglieder «Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion sowie eine friedliche Machtübergabe». Alle Kongolesen müssten helfen, die noch brüchigen Errungenschaften auf dem Weg zum Frieden zu sichern.
Der Termin für die neu angesetzte Präsidentschaftswahl war immer verschoben worden, obwohl das Mandat für den derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila im Dezember 2016 ablief. Nach kongolesischer Verfassung darf er nicht wieder kandidieren. Vergangene Termine für die Wahl eines Nachfolgers wurden mit der Begründung abgesagt, dass das Wählerverzeichnis noch nicht aktualisiert sei. Zudem käme es durch die Konflikte und tödliche Gewalt zu logistischen Problemen.
