UN-Menschenrechtschefin besorgt über Vorgehen gegen NGOs in Nicaragua

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat sich besorgt über das Vorgehen der Regierung Nicaraguas gegen Menschenrechtsorganisationen geäussert. Es gebe praktisch keine funktionierenden unabhängigen Menschenrechtsorganisationen mehr in dem mittelamerikanischen Land, so Bachelet am Freitag in einer Mitteilung.

Es bestehe die Gefahr, dass die Zivilgesellschaft ausgeschlossen werde, sagte sie. Die Regierung Nicaraguas unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega hatte zu Beginn der Woche zwei Arbeitsgruppen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) aus dem Land werfen lassen.

Die Arbeitsgruppen der CIDH waren im Juni nach einer Einigung mit der Ortega-Regierung ins Land gelassen worden, um dort einen Friedensdialog zu unterstützen und Menschenrechtsverstösse zu dokumentieren. In dem zentralamerikanischen Land herrscht seit April Unruhe. Damals hatte Ortega mit einer geplanten Sozialreform Proteste ausgelöst.

Zwar zog er die Reform zurück, die Menschen forderten aber weiterhin seinen Rücktritt. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps griffen wiederholt die Demonstranten an. Seit Beginn der Krise sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, ein grosser Teil von ihnen Zivilisten.