UN-Gericht: Israel fordert Abweisung von Südafrikas Antrag

Israel hat den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, einen Eilantrag Südafrikas gegen die geplante Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zurückzuweisen. Die Einwände Südafrikas seien haltlos, heisst es in einer Stellungnahme Israels, die der Gerichtshof am Donnerstagabend auf seiner Website veröffentlichte. Das Gericht hatte Israel Ende Januar aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Dies war eine Vorentscheidung im Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Nach der Ankündigung einer Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hatte Südafrika Anfang der Woche einen Eilantrag gestellt.

Der Internationale Gerichtshof solle die Rechtmässigkeit dieser Operation prüfen und klären, ob diese nicht gegen die Anordnung von Ende Januar verstosse. Mehr als eine Million Menschen waren nach Rafah geflohen. Sie könnten von einer Offensive Israels gegen die islamistische Hamas direkt bedroht werden, erklärte Südafrika. «Dies wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoss sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar.»

Wann das Gericht über den Antrag Südafrikas entscheiden wird, ist nicht bekannt. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Israel weist die Vorhaltungen entschieden zurück und spricht von einem erneuten Versuch Südafrikas, die Völkermordkonvention zu missbrauchen. Israel sei dem internationalen Recht verpflichtet.

Das Land bekräftigte zugleich sein Recht auf Selbstverteidigung. Israel werde alles tun, um Schaden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren. Auslöser des Gaza-Krieges waren Attacken der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 aus dem Land entführt – von diesen sollen noch rund 130 in der Hand der Hamas sein.