UN-Expertin kritisiert US-Drohnenattacke gegen iranischen General
Irans General Ghassem Soleimani wurde im Januar von einer US-Drohne getötet. Nun warnt eine UN-Expertin: Der Angriff könnte Nachahmer finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Agnes Callamard hält die Tötung Soleimanis für einen gefährlichen Präzedenzfall.
- Andere Regierungen könnten die US-Aktion gegen den Iran als Vorbild ansehen.
- Die UN-Expertin fordert deshalb internationale Standards für den Einsatz von Drohnen.
Die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne im Irak ist nach Überzeugung einer UN-Menschenrechtsexpertin ein gefährlicher Präzedenzfall.
Die Welt dürfe nicht zulassen, dass dieses Beispiel Schule mache. Das sagte Agnes Callamard, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Donnerstag in Genf. Sie verlangte internationale Standards, die den Einsatz solcher Drohnen regulieren.
US-Antiterrorkrieg als Gefahr für den Weltfrieden
«Die gezielte Tötung von General Soleimani im Januar 2020 ist der erste bekannte Fall, in dem ein Staat Selbstverteidigung als Rechtfertigung für den Angriff auf einen Staatsvertreter in einem anderen Staat (...) in Anspruch nimmt.» Das schreibt Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Das könne andere Regierungen verleiten, ähnlich zu handeln.
Techniken des «Antiterrorkriegs» der USA seien damit in den Bereich zwischenstaatlicher Beziehungen gelangt. Das veranschauliche die grosse Gefahr, die der Antiterrorkrieg für den Weltfrieden bedeute.
40 Länder mit bewaffneten Drohnen
Mindestens 102 Staaten hätten militärische Drohnen, 40 hätten bereits bewaffnete Drohnen oder seien dabei, diese zu kaufen. Israel, Irak, Iran, Grossbritannien, USA, Türkei, VAE, Ägypten, Nigeria und Pakistan hätten solche Drohnen nach Berichten schon eingesetzt. Sie nutzten sie teils für gezielte Tötungen.
Viele Länder trauten sich nicht, solche Drohnenattacken offen zu kritisieren, weil sie von den ausführenden Staaten Repressalien fürchteten, sagte Callamard. Daraus dürfe aber keine Zustimmung abgeleitet werden. Standards müssten am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen entwickelt werden. Sollte das blockiert werden, könnten sich willige Staaten zusammentun, um Standards zu entwickeln.
