UN-Bericht: Ruandas Armee griff in Kämpfe in Demokratischer Republik Kongo ein

Zudem habe Ruanda Waffen und Munition an die Rebellengruppe M23 geliefert, heisst es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden, aber noch nicht offiziell veröffentlichten Bericht der UN-Experten. Die M23-Rebellen verkündeten indes am Freitag ihren Rückzug von einer strategischen Stellung in der Nähe der Stadt Goma.

Laut dem Bericht der UN-Experten gibt es «substantielle Beweise» über «die direkte Intervention von ruandischen Streitkräften auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo» zwischen November 2021 und Oktober 2022. Ein Regierungssprecher in Ruandas Hauptstadt Kigali dementierte umgehend, dass Ruanda die M23-Rebellen unterstützt.

Die M23-Rebellen, die weite Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihrer Kontrolle haben, kündigten an, sich aus einer strategischen Frontstellung in der Nähe der Stadt Goma zurückzuziehen. Sie wollten Kibumba nach den jüngsten Friedensgesprächen in Angolas Hauptstadt Luanda als «Geste des guten Willens» an die Streitkräfte der Ostafrikanischen Gemeinschaft übergeben, hiess es. Die Gruppe forderte die kongolesische Regierung auf, «diese Gelegenheit mit beiden Händen zu ergreifen». Kibumba liegt etwa 20 Kilometer von Goma entfernt.

Bei Gesprächen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas war am 23. November in Luanda ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen worden. Demnach sollten die M23-Rebellen die Waffen niederlegen und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Die Rebellen blieben jedoch zunächst in ihren Stellungen.

Den M23-Rebellen gehören überwiegend kongolesische Tutsi an. Nach jahrelanger Ruhe griffen sie Ende vergangenen Jahres wieder zu den Waffen. Im Oktober dieses Jahres verstärkten sie ihre Offensive gegen die Regierungstruppen und brachten weite Gebiete unter ihre Kontrolle.

Neben der Regierung in Kinshasa beschuldigen auch westliche Staaten wie die USA und Frankreich die Regierung Ruandas, die Rebellen im Nachbarland zu unterstützen. Die Beziehungen zwischen Ruanda und dem Kongo sind derzeit so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.

Nach UN-Angaben haben die Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften und der M23 seit dem 20. Oktober rund 50.000 Menschen vertrieben, von denen 12.000 im Nachbarland Uganda Zuflucht fanden.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 120 bewaffnete Gruppen aktiv. Seit dem Völkermord in Ruanda, der 1994 von der Volksgruppe der Hutu an der Volksgruppe der Tutsi begangen wurde, sind die Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda angespannt. Viele Hutu hatten sich danach in den Kongo geflüchtet.