Umstrittener Flaggenmarsch in Jerusalem findet am Dienstag statt
Am Dienstag soll in Jerusalem ein Flaggenmarsch von nationalistischen Israelis stattfinden. Der Vize-Gouverneur warnt jedoch vor neuen Eskalationen der Gewalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalistische Israelis wollen am Dienstag in Jerusalem einen Flaggenmarsch durchführen.
- Dabei sorgen sich einige Teile der Regierung um eine neue Eskalation der Gewalt.
- Da am Sonntag die neue Regierung vereidigt wird, ist die politische Lage angespannt.
Der umstrittene Flaggenmarsch nationalistischer Israelis soll am Dienstag in Jerusalem stattfinden. Ein Teil der Route soll durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt führen, wie die Veranstalter am Freitag mitteilten. Die Polizei bestätigte, man habe sich auf eine Route geeinigt.
Der zunächst für Donnerstag geplante Flaggenmarsch war am Montag aus Sicherheitserwägungen abgesagt worden. Die politische Lage in Israel ist vor der Vereidigung der künftigen Regierung am Sonntag sehr angespannt.
Sorge um erneute Eskalation
Es gab wegen des Flaggenmarschs die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abdullah Siam, hatte vor einer «Explosion» in der Stadt gewarnt. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden.
Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.
Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts wiederum ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine Regierung ohne den bisherigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet wird. Der 71-jährige scheidende Regierungschef und seine Anhänger haben in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern. Die geplante Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum bestehen, darunter auch eine arabische Partei. Designierter Ministerpräsident ist Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.
