Tunesiens Präsident entlässt Minister für Justiz und Verteidigung
Tunesiens Präsident Kais Saied hat nach Regierungschef Hichem Mechichi auch die Minister für Justiz und Verteidigung entlassen. Saied habe am Montag einen entsprechenden Erlass verabschiedet, teilte das Präsidialamt mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Damit müssen Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane ihren Posten räumen.
Die Ministerien sollen vorerst von nachrangigen Beamten geführt werden.
Saied hatte in einem umstrittenen Schritt am Sonntagabend Ministerpräsident Mechichi per Dekret abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Die Immunität aller Abgeordneten wurde aufgehoben. Er selbst werde die Amtsgeschäfte künftig mit Mechichis Nachfolger führen, kündigte Saied in einer etwa zehnminütigen Ansprache an. Neben einem neuen Ministerpräsidenten will Saied auch die neuen Mitglieder der Regierung ernennen.
In Tunesien liefert sich Präsident Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Dabei geht es unter anderem um eine Verteilung der Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament.
Saieds Kritiker, darunter die Ennahda-Partei, sprechen von einem Putsch. Der frühere Juraprofessor Saied beteuert dagegen, sich im Rahmen der 2014 in Kraft getretenen Verfassung zu bewegen. Diese räumt ihm in Artikel 80 das Recht ein, bei drohender «Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes» aussergewöhnliche Massnahmen zu ergreifen. Allerdings muss er sich dafür mit dem Regierungschef beraten. Ein Recht zur vollständigen Auflösung des Parlaments sieht Artikel 80 nicht vor.
