Trump-Gesandter Witkoff reist nach Russland
Im Ringen um Frieden in der Ukraine reist US-Unterhändler Steve Witkoff nach seinem jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern von Oslo weiter nach Russland.
Witkoff werde heute für Gespräche mit der russischen Führung nach St. Petersburg fliegen, sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am gestrigen Abend. Dabei wolle der Vertraute von US-Präsident Donald Trump den Russen jene Vorschläge präsentieren, «die europäische und amerikanische Kollegen erarbeitet haben».
Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag «den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet», sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal «Axios». Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe «bedeutsame Fortschritte» und «starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene» gegeben.
Støre äusserte die Hoffnung, dass Witkoffs Termin in St. Petersburg «ein Treffen auf höchster politischer Ebene» vorbereiten könnte – also eine Zusammenkunft zwischen Spitzenvertretern der Ukraine, Russlands und der USA, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj schon mehrmals vorgeschlagen hat. Bislang war Russlands Regierung stets dagegen oder empfahl als Treffpunkt Moskau, was für die Ukraine inakzeptabel ist.
Stammgäste in Moskau, selten zu Besuch in Kiew
Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, sind schon mehrfach nach Russland gereist. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren sie dagegen zum ersten Mal Anfang September – also gut viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn und mehr als anderthalb Jahre nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Wie zu hören ist, soll Kushner zu den Gesprächen in St. Petersburg diesmal nur aus der Ferne zugeschaltet werden.
Bei seinen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs setzt US-Präsident Trump vor allem die Ukraine unter Druck. Während er Kremlchef Wladimir Putin nur selten kritisiert und zuletzt sogar Sanktionen gegen Russland lockerte, ging er den ukrainischen Staatschef Selenskyj öffentlich hart an, empfahl ihm einen Amtsverzicht und liess verlauten, mit Putin könne man viel besser verhandeln. Kritiker werfen Trump vor, den Kremlchef trotz seines Angriffskriegs zu hofieren und die beim Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren auf westliche Hilfe angewiesenen Ukrainer im Stich zu lassen.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump die Europäer als traditionelle Verbündete der USA bei seinen Friedensbemühungen weitgehend aussen vor gelassen. Dabei sei es Europa, das mit den Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine leben müsse, sagte Norwegens Regierungschef Støre bei dem Treffen in Oslo. Also müssten die europäischen Staaten auch eine zentralere Rolle in den Verhandlungen spielen als bisher.
«Wir verlieren Menschenleben und Zeit»
Die norwegische Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz der bislang erfolglosen Friedensbemühungen – und auch das am Dienstag gewählte Format war neu. Neben Selenskyj und der US-Delegation waren nach Angaben norwegischer Medien Vertreter mehrerer europäischer Länder dabei, von denen einige – etwa aus Deutschland sowie seitens der EU und der Nato – per Video zugeschaltet wurden.
Bei den Gesprächen wurden unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen sowie die europäische Sicherheit nach einem Kriegsende diskutiert, wie Støre sagte. Ziel war laut der norwegischen Regierung, «die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken».
«Wir sind bereit für Verhandlungen», betonte Selenskyj nach dem Treffen. «Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben. Und weil Russland angreift, verlieren wir Menschenleben und Zeit.»
Ukraine vermisst US-Hilfe, Trump Gegenleistungen
Trumps Vorstellung, er könne den Ukraine-Krieg rasch – gar binnen 24 Stunden, wie er sich mehrfach brüstete – beenden, hat sich nach seinem Amtsantritt nicht bewahrheitet. Unter ihm sehen sich die USA nicht mehr als Verbündeten Kiews, sondern eher als Vermittler, der vor allem eigene Interessen im Blick hat. Trump hebt auch immer wieder den angeblichen Friedenswillen Putins hervor, während er den Widerstand der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner abtut und ihr erhebliche Mitschuld an dem jahrelangen Krieg gibt. Ausserdem wirft er der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die Hilfe der USA vor, womit er sein transaktionales Verständnis von Aussen- und Friedenspolitik zeigt.
In den vergangenen Tagen traf Trump äusserst umstrittene Vereinbarungen mit Moskau, bei denen es unter anderem um Sanktionsstopps und russische Diesel-Exporte geht, von denen er sich Aufwind vor den wichtigen US-Parlamentswahlen in zwei Wochen erhofft. Zugleich stocken wichtige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine. In Kiew wurden zuletzt fehlende Warnungen der USA vor dem Start ballistischer Raketen und Probleme beim US-Satelliteninternet Starlink beklagt, die den ukrainischen Streitkräften die Abwehr russischer Angriffe erschwere.
Wer liess Starlink drosseln?
In Sachen Starlink gibt es unterschiedliche Darstellungen dazu, wer für die Drosselung des Internetdienstes verantwortlich ist. Das Weisse Haus und Elon Musk, Besitzer der Betreiberfirma SpaceX, wiesen Vorwürfe einer gezielten Funktionseinschränkung zurück. Musk verwies zudem darauf, dass der Präsident und das Militär der USA über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers Starshield zu entscheiden hätten.
US-Medien berichten nun unter Berufung auf angebliche Insider, dass Musk selbst die Drosselung angeordnet habe. Vor der Entscheidung führte er dem Sender CBS News zufolge Gespräche mit Regierungsvertretern, um abzuklären, wo Trump in dieser Sache steht. Laut dem «Wall Street Journal» telefonierten Musk und Trump nach der Drosselung dann auch direkt miteinander.
Seit rund einer Woche wird aus der Ukraine über Probleme beim Einsatz des Satelliteninternets berichtet. Die ukrainische Armee kommuniziert in grossen Teilen über Starlink und steuert darüber Drohnen, die russische Kampfdrohnen abfangen oder Militärziele in den besetzten Gebieten angreifen. Derzeit hält die ukrainische Armee den Vormarsch der Russen in Schach, doch ein Verlust der Kommunikation kann die Lage an der Front rasch verändern – und Europa ist mangels gleichwertiger Ersatztechnik nicht in der Lage einzuspringen.
