Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung
Erneut protestierten Tausende Israelis gegen die Regierung und für ein Geisel-Abkommen. Auch ein neues Justiz-Gesetz wird stark kritisiert.
Tausende Israelis haben sich erneut zu einem Protest gegen die rechts-religiöse Regierung sowie für einen Gaza-Deal versammelt. Die Kundgebung in Tel Aviv richtete sich auch gegen ein höchst umstrittenes Gesetz, das Israels Parlament am Morgen gebilligt hatte. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern möglich werden. Es ist ein zentrales Gesetz des umstrittenen Justizumbaus im Lande, den Israels Führung vorantreibt.
Die Demonstranten sowie auch Rechtsexperten im Land sehen die Demokratie dadurch gefährdet. Das Oberste Gericht will nun eingereichte Klagen gegen das gebilligte Gesetz prüfen.
Netanjahu wirft Richtern Einmischung vor
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder grosse regierungskritische Demonstrationen im Land gegeben. Die Menschen fordern auch ein Abkommen mit der Hamas, damit die noch immer von Islamisten festgehaltenen Geiseln freikommen.
«Die Regierung hat die Geiseln aufgegeben. Wir nicht», war Augenzeugen zufolge auf Plakaten bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Die Demonstranten werfen Netanjahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung und das Leben der Geiseln zu gefährden.
