Syriens Präsident fordert erneut Aufhebung der Sanktionen
Zwei Monate nach dem Umsturz in Syrien hat der neue Präsident die Aufhebung von Sanktionen gefordert.
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat erneut die Aufhebung von Sanktionen gegen sein Land gefordert. «Die Sanktionen wurden gegen das vergangene Regime für dessen systematische Verbrechen verhängt, darunter Massentötungen», sagte der frühere Dschihadist al-Scharaa im britischen Podcast «The Rest is Politics».
Nach dem Ende der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad gebe es für diese Sanktionen nun keine Rechtfertigung mehr. «Es gibt international grossen Konsens unter allen, die Damaskus in letzter Zeit besucht haben und die zustimmen, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollten.»
Die Sicherheitslage in Syrien sei weiterhin schlecht und dieses Problem müsse man unter anderem durch wirtschaftliche Entwicklung angehen. «Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine Stabilität und ohne Stabilität riskieren wir ein Umfeld, das Chaos und Unsicherheit fördert», sagte er.
Aufhebung als Lösung für Instabilität?
Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richten sich gegen die nun gestürzte Regierung und deren Unterstützer sowie gegen Wirtschaftssektoren, von denen die Regierung profitierte.
Zu den EU-Massnahmen zählen etwa ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen.
Al-Scharaa wurde Ende Januar zum Übergangspräsidenten ernannt. Er führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz al-Assads massgeblich herbeigeführt hatte. Der ehemalige Rebellenführer gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat.
