Südkorea: Regierungsparteichef gegen Amtsenthebungsverfahren
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol steht vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren nach umstrittener Verhängung des Kriegsrechts.
Der Vorsitzende der Regierungspartei Han Dong Hoon hat seine Partei dazu aufgerufen, gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol zu stimmen.
«Als Parteivorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser Amtsenthebungsantrag nicht angenommen wird, um Schaden durch unvorbereitetes Chaos in der Öffentlichkeit und bei den Anhängern zu verhindern», wird Han von der südkoreanischen Nachrichtenagentur zitiert.
Präsident Yoon hatte am späten Dienstagabend (Ortszeit) überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Die Opposition hat daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Er soll am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Die grösste Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.
Yoons Parteifreund Han äusserte sich ebenfalls kritisch: Die Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht über sein Land zu verhängen, sei falsch und verfassungswidrig gewesen. Er sprach sich laut dafür aus, dass der Präsident für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
