Selahattin Demirtas Anwälte rufen türkisches Verfassungsgericht an

Der wegen Terrorpropaganda inhaftierte prominente türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat wegen einer neuen Haftstrafe gegen ihn das Verfassungsgericht angerufen. Das bestätigte einer seiner Anwälte, Mahsuni Karaman, am Mittwoch. «Wir sehen diese Strafe als politisch motiviertes Manöver an, um Demirtas' Freilassung zu blockieren, wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt wurde», sagte Karaman.

Demirtas, der seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis sitzt, ist Ex-Chef der grossen Oppositionspartei HDP und ein scharfer Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Im März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.

Gegen Demirtas laufen mehrere Prozesse. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 20. November verfügt, dass die lange Untersuchungshaft von Demirtas in seinem Hauptverfahren in Ankara nicht gerechtfertigt sei und er freikommen müsse. Eigentlich muss sich die Türkei als Mitglied des Europarates an EGMR-Urteile halten - Erdogan aber sagte, er fühle sich an dieses nicht gebunden.

Nur kurze Zeit später, am 4. Dezember, bestätigte dann ein Berufungsgericht in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda in Istanbul eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten gegen Demirtas. Damit musste er ohnehin im Gefängnis bleiben, auch wenn die Richter im Hauptverfahren ihn gemäss der EGMR-Entscheidung aus der U-Haft entlassen hätten. Gegen dieses Urteil gingen die Anwälte mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht nun vor.

Sollte die vom Istanbuler Gericht verhängte Haftstrafe für ungültig erklärt werden, könne Demirtas erneut verlangen, dass die Richter im Hauptverfahren ihn gemäss der EGMR-Forderung aus der U-Haft entliessen, sagte Karaman. Sollte das Gericht die Bitte um Revision ablehnen, werde man auch in diesem Fall bis ans EGMR gehen.