Schweiz spricht zwei Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Gaza
Im Zuge seiner Nahost-Reise kündigte Aussenminister Ignazio Cassis an, dass die Schweiz zwei Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Gaza bereitstellt.
Die Schweiz stellt zwei Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Gaza bereit. Aussenminister Ignazio Cassis kündigte den Geldsegen am Donnerstag im Rahmen seiner Nahost-Reise an, einen Tag nach dem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen.
Die Hilfe komme aus dem Fonds für humanitäre Nothilfe, werde sofort erfolgen und bedürfe keiner parlamentarischen Zustimmung, sagte Bundesrat Cassis am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Bagdad, der zweiten Station seiner Reise durch Nahost und den Mittleren Osten. Die Hilfe umfasse humanitäre Güter aus der Schweiz und werde via das Uno-Kinderhilfswerk Unicef verteilt.
Eine stärker auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ausgerichtete Unterstützung müsse bis Ende des Jahres freigegeben werden, sagte Cassis weiter. Er habe diesen Punkt am Mittwochabend mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi besprochen.
Der Tessiner sieht zwei Wege für längerfristige Hilfe: Unterstützung durch die Uno-Organisationen oder bilaterale Zusammenarbeit über andere Länder in der Region. Jordanien, von wo aus ein humanitärer Korridor führt, spiele eine wichtige Rolle im laufenden fragilen Friedensprozess, so Cassis.
Schweiz befürwortet Anerkennung Palästinas
Das Land im Nahen Osten, in dem eine grosse palästinensische Gemeinschaft lebt, würde die Anerkennung eines palästinensischen Staates begrüssen, um eine mögliche Flüchtlingsbewegung auf seinem Territorium einzudämmen. «Die Perspektive ist eine Zwei-Staaten-Lösung, ohne die wir nicht arbeiten können», sagte Cassis.
Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Schweiz sei jedoch noch verfrüht, sagte Cassis. Die nächsten Monate bis zu den von der Palästinensischen Autonomiebehörde angestrebten Wahlen im nächsten Jahr seien entscheidend, so der Bundesrat.
Er erinnerte an die Bereitschaft Berns, Erfahrungen in diesem Prozess anzubieten, und betonte die Bedeutung der palästinensischen Führung. Die unmittelbaren Prioritäten seien nun die Stabilisierung der Lage und die humanitäre Hilfe, so der Bundesrat weiter.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas trat am 10. Oktober in Kraft und ist Teil eines Friedensplans, der von US-Präsident Trump vorgeschlagen wurde. Dieser sieht neben dem Austausch von Geiseln und humanitärer Hilfe auch einen weiteren israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas sowie den Wiederaufbau des Gebiets vor. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist in diesem Plan nicht eindeutig enthalten.
