Saudi-Arabien: Wer Angriffe filmt, macht sich strafbar
Saudi-Arabien erinnert angesichts der Angriffe durch die jemenitische Huthi-Miliz an die Vorschriften für Fotos und Videos bei solchen Attacken. Wer solche Aufnahmen veröffentliche, mache sich strafbar.
«Sehen Sie zum Schutz der nationalen Sicherheit davon ab, die Abwehr von Raketen und Drohnen oder die Orte, an denen sie landen, zu filmen oder zu veröffentlichen», teilte das Innenministerium in Riad am Dienstagabend mit. Wer solche Aufnahmen veröffentliche, mache sich strafbar.
Für US-Bürger hatten diese Vorschriften bereits Konsequenzen. «US-Amerikaner sind festgenommen worden, weil sie Fotos der jüngsten Ereignisse machten», teilte die US-Botschaft in Riad am Montag mit. Die Vertretung fügte als Erinnerung hinzu: «Besucher und Bewohner unterliegen den örtlichen Gesetzen während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien.»
Saudi-Arabien steht wegen der teils schweren Angriffe durch die Huthi-Miliz zunehmend unter Druck und bemüht sich, dennoch Ruhe und ein Image von Stabilität zu vermitteln. Beim schwersten Angriff im Land seit rund zehn Jahren wurden am Flughafen Riad zuletzt 13 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Die Huthi greifen aus dem benachbarten Jemen neben Flughäfen unter anderem auch Ölanlagen an.
Saudi-Arabien ist eine streng konservativ regierte Monarchie. Abweichler und Kritiker der Regierung oder der Königsfamilie werden mit aller Härte verfolgt und teils mit schweren Strafen belegt. Unabhängige Medien gibt es nicht und Bürger können ihre Meinung zu politischen oder anderen sensiblen Themen nicht oder nur sehr eingeschränkt äussern, ohne Strafen zu riskieren.
Auch im grösseren Iran-Krieg bemühen sich Golfstaaten wie Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, nur wenige Details zu Angriffen in ihren Ländern nach aussen zu lassen. «Die Kontrolle von Informationen ist ein Teil des Kriegs-Managements geworden», schrieb die libanesische Nachrichtenseite Daraj bereits im März. Damit solle Panik unter Anwohnern verhindert und ein Image von sicheren und stabilen Ländern bewahrt werden.
Hintergrund ist auch, dass Saudi-Arabien einen Wirtschaftsumbau vorantreibt, um sich unabhängiger vom Öl zu machen. Es will im Rahmen dieser «Vision 2030» noch mehr zum Standort werden für Geschäfte und Tourismus und braucht dringend Investitionen aus dem Ausland. Wegen der jüngsten Angriffe unter anderem am Flughafen Riad wurden Hunderte Flüge gestrichen, teils sagten Führungskräfte die Teilnahme einer wichtigen Energiekonferenz ab.
Ein saudischer Minister geriet wegen der Angriffe bei einem öffentlichen Auftritt zuletzt dennoch in Bedrängnis: Als Arbeits- und Sozialminister Ahmed bin Sulaiman bei einem Wirtschaftsforum in Riad vor Publikum sprach, klingelten plötzlich die Handys im Saal wegen einer neuen Warnung des Zivilschutzes. Unter Gelächter im Saal stellten der Minister und andere Teilnehmer die Benachrichtigung dann stumm. Ahmed setzte seinen Auftritt fort und sagte zu der Warnung: «Wir stehen unter dem Schutz des Herrn der Welten.»
