Saad Hariri: Regierungsbildung scheitert
Ministerpräsident Saad Hariri und Präsident Michel Aoun werden sich nicht einig. Für die Regierungsbildung im Libanon will Frankreich ein weiters Mal helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich plant eine neue Hilfskonferenz für den Libanon.
- Die frühere Kolonialmacht organisierte bereits zwei Geberkonferenzen für das Krisenland.
- Die Regierungsbildung dort scheiterte nach monatelangem Machtkampf.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon lädt Frankreich zu einer weiteren Hilfskonferenz für das Krisenland. Mit dem für den 4. August geplanten Treffen solle die Zivilbevölkerung unterstützt werden, teilte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag mit.
Frankreich hat als frühere Kolonialmacht noch immer enge Beziehungen zum Libanon. Paris hat bereits zweimal eine Geberkonferenz für das Land organisiert.
Saad Hariri gibt Auftrag zur Regierungsbildung im Libanon zurück
Nach einem monatelangen Machtkampf hatte der designierte Ministerpräsident Saad Hariri am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Trotz mehrerer Anläufe war es ihm nicht gelungen, sich mit Präsident Michel Aoun auf ein Kabinett zu einigen. Das jetzige Kabinett hatte nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im vergangenen August seinen Rücktritt erklärt. Seit mehr als elf Monaten ist es nur noch geschäftsführend im Amt.
Le Drian übte scharfe Kritik an Libanons politischer Elite. «Diese letzte Entwicklung bestätigt die politische Blockade, in der die libanesischen Führungskräfte das Land seit Monaten vorsätzlich halten», erklärte er. Es sei dringend notwendig, die organisierte und inakzeptable Behinderung zu beenden. Parlamentarische Beratungen zur Bestimmung eines neuen Premierministers sollten unverzüglich starten.
Internationaler Druck auf politische Elite im Libanon
Das Land am Mittelmeer leidet seit fast zwei Jahren unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Grosse Teile der Bevölkerung sind in Armut abgerutscht. Die libanesische Lira erlebte nach der gescheiterten Regierungsbildung einen neuen Absturz.
Ein US-Dollar kostete auf dem Schwarzmarkt erstmals mehr als 22'000 Lira, wie der Sender MTV meldete. Libanons Währung hat damit mehr als 90 Prozent an Wert verloren.
Frankreich will wie auch Deutschland und andere westliche Staaten die libanesische Regierung erst unterstützen, wenn sie glaubwürdige Reformen verabschiedet hat. Die politische Elite des Landes sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch Präsident Michel Aoun und Ministerpräsident Saad Hariri werden beschuldigt.
Zuletzt stieg der internationale Druck auf sie, eine Regierung zu bilden. Die EU-Staaten drohten, gegen die Verantwortlichen für die politische Krise im Libanon notfalls auch Sanktionen zu verhängen.
