In Russland beschloss das Parlament die grösste Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Damit kann Wladimir Putin noch 16 Jahre an der Macht bleiben.
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Der russische Präsident Wladimir Putin am 10. März im Parlament. - SPUTNIK/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Das russische Parlament beschloss nun endgültig eine neue Verfassungsänderung.
  • Dank dieser kann Wladimir Putin noch 16 Jahre an der Macht bleiben.
  • Auch die Vollmachten des Präsidenten werden ausgeweitet.
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In Russland beschloss das Parlament nun endgültig eine neue Verfassungsänderung. Der russische Präsident Wladimir Putin kann dank dieser im Prinzip noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch die grösste Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes an.

Dabei werden auch die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet. Deshalb soll Putin nach dem Willen der Abgeordneten die Chance haben, sich um den «praktisch neuen Posten» zu bewerben. Die nächsten Präsidentenwahlen sind 2024 und 2030. Ein echter Konkurrent für Putin ist nicht in Sicht.

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Das russische Parlament. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/AP/Pavel Golovkin

Nach der Staatsduma winkte auch der Putin gewogene Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – die Grundgesetzänderung durch. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko lobte die Verfassung als Basis für politische Stabilität und soziale Sicherheit in Russland.

Verfassungsänderung unter gar keinen Umständen

Der Ex-Geheimdienstchef hatte in der Vergangenheit stets betont, dass er sich nicht am Grundgesetz vergreifen wolle. «Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern», sagte er zum Beispiel 2005.

Die Staatsduma nahm die «Putinsche Verfassung» nun mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie in der zweiten Lesung am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden. Damit könne er wieder kandidieren.

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Russlands Präsident Wladimir Putin sprach vor der Entscheidung im Unterhaus. - SPUTNIK/AFP

Putin will dieses Vorgehen noch vom Verfassungsgericht bestätigen lassen. Die Richter haben allerdings bisher noch keine Entscheidung gegen den Kremlchef getroffen.

Proteste gegen Putins Verbleib an Macht

Kremlkritiker werfen Putin einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstag hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben. Für den 21. März beantragte die Opposition eine Protestkundgebung in Moskau.

Erlaubt wird sie wohl nicht. Die Stadt untersagte wegen des Coronavirus Massenveranstaltungen bis zum 10. April. Nach offiziellen Angaben gibt es bisher kaum Infektionen in der russischen Hauptstadt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin mit Einwohnern in Iwanowo. - Sputnik/AFP

Volk entscheidet

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

Kremlkritiker warfen Putin vor, die Menschen mit dem in der Verfassung verankerten Versprechen eines Mindestlohns und einer regelmässigen Rentenanpassung an die Urnen zu locken.

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