Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag gesetzlich

Wladimir Putin hatte bereits angekündigt, den atomaren Abrüstungsvertrag auszusetzen. Dies wurde nun auch gesetzlich verankert.

Das Wichtigste in Kürze

Der «New-Start»-Vertrag war der letzte grosse Abrüstungsvertrag mit den USA.
Nun hat Russland diesen ausgesetzt.
Putin betont jedoch, es handle sich nicht um eine endgültige Aufkündigung.

Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig.

Ukraine Invasion Nuclear Explainer — Russische Atom-Streitkräfte bei einer Parade 2016 in Moskau. - keystone

Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den so genannten «New-Start»-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Aussenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.

USA und Russland werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt. Mit Blick auf «New Start» werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. Washington hat Putins Ankündigung zur Aussetzung des Akommens scharf kritisiert.

«Diese Reaktion gibt uns natürlich keinen Anlass, auf irgendeine Dialog- oder Verhandlungsbereitschaft zu hoffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob und wann Russland in den Vertrag, der offiziell noch bis 2026 in Kraft ist, zurückkehre, hänge vom Westen ab.