Russland baut Hilfe für Separatistengebiete in Ostukraine aus

Russland weitet seine Hilfe in der Ostukraine aus: Waren, die dort produziert werden, sollen künftig einfacher in Russland verkauft werden.

wladimir putin ukraine krieg — Der russische Präsident Wladimir Putin. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Russland baut seine Hilfe in der Ostukraine aus.
In der Ostukraine produzierte Waren können künftig einfach in Russland verkauft werden.
Dies sei ein «ernsthafter Schritt in Richtung Integration mit Russland».

Russland baut seine Hilfe für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine aus. Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein Dekret, wonach die in den Regionen Donezk und Luhansk produzierten Waren künftig einfacher in Russland verkauft werden können. Angesichts der ukrainischen Wirtschaftsblockade und der Corona-Lage verschlechtere sich der Lebensstandard der Bevölkerung weiter, hiess es zur Begründung.

Der Vertreter der Region Luhansk, Rodion Miroschnik, bezeichnete das Dekret als «ernsthaften Schritt in Richtung Integration mit Russland». Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin sprach von einem «weiteren wichtigen Schritt zur Unterstützung. Russland hat seine Märkte für die von uns produzierten Waren geöffnet.»

Kritik aus dem Westen

Die Massnahmen sollen demnach nur bis zur Umsetzung des 2015 vereinbarten Friedensplans zur Reintegration der Gebiete in die Ukraine gelten, hiess es. Bereits seit 2019 können Ukrainer aus den abtrünnigen Gebieten in einem erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Kritik kommt daran aus dem Westen.

Seit mehr als sieben Jahren werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von prorussischen Aufständischen kontrolliert. Nach UN-Schätzungen sind seit Ausbruch des Konflikts 2014 mehr als 13 000 Menschen getötet worden.