Russische Polizei löst neues Oppositionstreffen auf

Die russische Polizei hat erneut eine Versammlung oppositioneller Politiker in einem Hotel aufgelöst und zwei Menschen festgenommen. Die Uniformierten rückten am Samstag in Nischni Nowgorod rund 400 Kilometer östlich von Moskau in dem Gebäude an. Dies, um das nach russischen Gesetzen erlaubte Treffen von kommunalen Abgeordneten zu verhindern.

«Das ist politische Verfolgung», sagte die Moskauer Politikerin Julja Galjamina. Sie veröffentliche im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video von ihrer Festnahme und ihrem Protest gegen die «unrechtmässige» Polizeiaktion.

Andersdenkende in Russland beklagen immer wieder, dass das in der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit von den Behörden missachtet werde. Im März hatten Uniformierte ein Hotel in Moskau gestürmt, wo Oppositionelle sich treffen wollten. Es gab damals rund 200 Festnahmen.

In Nischni Nowgorod beriefen sich Einsatzkräfte auf Corona-Richtlinien, gegen die verstossen worden sei. Die Organisatoren wiesen das zurück. In einer Liveübertragung aus dem Sitzungssaal war zu sehen, wie die Politiker Masken trugen und in Abstand zueinander sassen.

Der Gouverneur des Gebiets, Gleb Nikitin, hatte kurz vor dem Treffen eine Verfügung erteilt: nämlich, dass Versammlungen von mehr als 30 Menschen in einem Raum nicht erlaubt seien. Die Organisatoren wiesen allerdings darauf hin, dass sie maximal 25 Menschen in einem Saal versammelt hätten. Zudem trete die Anordnung erst am 29. Mai in Kraft, hiess es.

Auch Menschenrechtler kritisieren, dass die Corona-Pandemie in Russland immer wieder als Vorwand genutzt werde, um Versammlungen Andersdenkender zu verhindern. Bei Massenveranstaltungen mit Billigung der Behörden werden hingegen oft nicht einmal die vorgeschriebenen Gesichtsmasken getragen.