Rund 160'000 Demonstranten gegen Justizreform allein in Tel Aviv

In Israel gingen erneut Zehntausende von Menschen auf die Strasse, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.

Zehntausende Israelis protestieren gegen die Pläne der neuen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, das Justizsystem zu reformieren. Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Tsafrir Abayov

Das Wichtigste in Kürze

In Israel demonstrieren Zehntausende seit Wochen gegen eine geplante Justizreform.
Allein in Tel Aviv haben rund 160'000 Menschen protestiert.

Zehntausende von Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Strasse gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Grosskundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160'000 Demonstranten teil. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.

Polizeichef Kobi Schabtai betonte am Samstag, man werde es nicht zulassen, dass die zentrale Verbindungsstrasse von Tel Aviv nach Jerusalem erneut blockiert werde.

Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.

Politik treibt Reform weiter voran

Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste grosser Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Netanjahu hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten.

Israel Politics — Demonstranten tragen Gasmasken während eines Protestes gegen die Pläne der neuen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das Justizsystem zu überarbeiten, in Tel Aviv, Israel, Samstag, 4. März 2023. - keystone

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zuviel politischen Einfluss aus.

Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten Mändeln und weissen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie «The Handmaid's Tale» verkleidet haben. Das erstmals 1985 veröffentlichte Buch «Der Report der Magd» von Margaret Atwood ist eine dystopische Geschichte über eine Diktatur, in der vor allem Frauen unterdrückt werden. Die Demonstrantinnen drücken mit der Verkleidung ihre Angst davor aus, Israel könnte im Zuge der Schwächung der Justiz politisch in eine solche Richtung gehen.