Ruhiger Auftakt der Parlamentswahl im Irak - Störung des Wahlsystems

Die Parlamentswahl im Irak ist am Sonntag zunächst weitestgehend ruhig verlaufen. Bei der Abstimmung sind mehr als 250 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. In der Hauptstadt Bagdad wurden zahlreiche Kontrollpunkte errichtet, einige Strassen waren gesperrt. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes um mehrere Monate vorgezogen.

In einem Wahlzentrum in Bagdad, das von dpa-Reportern besucht wurde, konnten mehrere Menschen nicht abstimmen, weil das System ihren Fingerabdruck nicht erkannte.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Die im Oktober 2019 ausgebrochenen Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur. Auch Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in dem Land weiter aktiv.

Es sei es gut, dass es bisher keine Anschläge gegeben habe, sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Der hohe Sicherheitsaufwand scheine die Menschen jedoch «ein bisschen abzuschrecken». In mehreren Wahllokalen in Bagdad waren in den ersten Stunden nur wenige Wähler zu sehen. Al-Kasimi rief die Menschen auf, sich an der Wahl zu beteiligen.