Ruandischer Oppositionspolitiker kritisiert Abschiebepläne

    Keystone-SDA
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    Ruanda,

    Ruandas Oppositionsführer Frank Habineza hat die Pläne von Deutschland und anderen EU-Ländern zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in das afrikanische Land kritisiert. «Was wir grundsätzlich ablehnen, ist, diese Menschen gegen ihren Willen hierher zu bringen», sagte der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas der Deutschen Presse Agentur.

    Frank Habineza
    Der ruandische Oppositionsführer Frank Habineza. - keystone

    «Nehmen wir an, sie haben das Mittelmeer überquert, diese Länder erreicht und dort Asyl beantragt – warum sollte man sie dann gegen ihren Willen nach Ruanda bringen?», so Habineza. In Europa fänden die Migranten weitaus bessere Möglichkeiten als in Ruanda, betonte er. «Diese Länder sollten sich nicht ihrer Verantwortung entziehen.»

    Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land aufnehmen. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 nach Ruanda zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker am Montag an. Zuvor hatten Minister der fünf EU-Staaten in Wien über den Plan beraten

    Habineza sagte, er befürchte negative Auswirkungen für Ruanda, wenn das Land mit seinen ohnehin knappen Ressourcen für abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufkommen müsse. Er sprach sich für eine Debatte innerhalb Ruandas über das geplante Vorhaben aus.

    Habineza war bei der Präsidentenwahl im Jahr 2024 gegen Amtsinhaber Paul Kagame angetreten. Kagame erhielt damals mehr als 99 Prozent der Stimmen, Habineza 0,53 Prozent. Auch im Parlament dominiert Kagames Ruandische Patriotische Front. Menschenrechtsgruppen werfen Kagame Repressionen gegen Oppositionelle vor.

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