Repressionen im Iran 2022: Amnesty nennt 87 Verantwortliche
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vier Jahre nach den Frauenprotesten im Iran eigenen Angaben zufolge Dutzende mutmassliche Verantwortliche der damaligen staatlichen Gewalt identifiziert.
In einem Bericht mit dem Titel «Architekten der Gräueltaten» nennt Amnesty 87 Funktionäre. Die Organisation wirft dem iranischen Machtapparat schwere Rechtsverstösse vor, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Auslöser der Proteste im Herbst 2022 war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie kam im Polizeigewahrsam ums Leben, nachdem Sittenwächter die damals 22-Jährige wegen angeblicher Verstösse gegen die strengen islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen hatten. Die Meldung über ihren Tod löste eine landesweite Welle an Demonstrationen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» aus, die der Staat gewaltsam niederschlug.
Die staatlichen Sicherheitskräfte gingen damals mit scharfer Munition, Massenfestnahmen, Einschüchterungen und Folter gegen die Demonstranten vor. Amnesty macht die sogenannten Ordnungskräfte, denen Irans Polizei unterstellt ist, sowie die Revolutionsgarden mit ihren paramilitärischen Einheiten für die Repressionen verantwortlich. Die Menschenrechtler identifizieren auch Befehlshaber aus der Staatsspitze und dem Innenministerium. Sechs der 87 beschuldigten Funktionäre sind bereits tot, unter ihnen auch der zu Beginn des Iran-Kriegs im Februar getötete oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei.
Amnesty zufolge kamen bei den Protesten mindestens 377 Demonstranten und unbeteiligte Dritte ums Leben, unter ihnen auch 49 Minderjährige. 326 Menschen wurden laut den Untersuchungen durch Schüsse oder andere tödliche Gewalt der Sicherheitskräfte getötet. Familienangehörige der getöteten Protestteilnehmer sollen ebenfalls gezielten Attacken und Einschüchterungen ausgesetzt worden sein. Die Menschenrechtsorganisation wirft iranischen Justizbeamten vor, mehrere Inhaftierte vergewaltigt zu haben.
Amnesty stützt ihren mehr als 1.100 Seiten langen Bericht eigenen Angaben zufolge auf Interviews mit 270 Menschen, von denen sich 221 zur Zeit der Proteste 2022 im Iran aufhielten. Die meisten von ihnen leben demnach immer noch im Land. Dabei handelte es sich unter anderem um damalige Teilnehmer der Proteste, ehemals Inhaftierte, Angehörige, Augenzeugen, Journalisten und Anwälte. Ausserdem seien mehr als 2.000 Videos analysiert worden, die von September bis Ende Dezember 2022 aufgenommen wurden.
Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass der UN-Sicherheitsrat die Lage im Iran an den Internationalen Strafgerichtshof verweist. Amnesty ruft die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, gemäss dem Weltrechtsprinzip strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Funktionäre einzuleiten.
Die Proteste im Herbst 2022 verstummten infolge der schweren Repressionen nach wenigen Monaten. Sie führten zwar zu keinen wesentlichen innenpolitischen Veränderungen, lösten jedoch einen Kulturwandel aus. Seitdem widersetzen sich Frauen in den iranischen Metropolen offensiv den islamischen Dresscodes. Nach Beginn des Iran-Kriegs dieses Jahr verstärkte sich der Trend noch einmal. Der Staat hat seit Anfang 2023 aus Sorge vor neuen Konfrontationen die Arbeit der Moralpolizei deutlich zurückgefahren.
Der Todestag der iranischen Protestikone Amini an diesem Mittwoch beschäftigt auch heute, vier Jahre danach, den Sicherheitsapparat der Islamischen Republik. Einwohner ihrer Heimatstadt Saghes berichteten über eine angespannte Ruhe mit verschärfter Präsenz von Sicherheitskräften. Versammlungen sollen verboten worden sein. Menschen, die ihr Grab besuchen wollten, wurden weggeschickt.
Anfang Januar 2026 waren im Iran die bis heute schwersten Massenproteste in der jüngeren Geschichte des Irans ausgebrochen. Tausende Demonstranten wurden getötet, deutlich mehr als noch vor vier Jahren.
