Renommierte russische Menschenrechtsorganisation aufgelöst
Menschenrechtler haben es in Russland sehr schwierig. Wegen des Drucks von Gesetzen hat jetzt auch Lew Ponomarjow das Aus seiner Hilfsorganisation verkündet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Arbeit der Hilfsorganisation «Für Menschenrechte» in Russland ist nicht mehr möglich.
- Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat ihr Aus bekannt gegeben.
- Verschärfte Gesetze machen die Arbeit zu schwer.
Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat das endgültige Aus seiner Hilfsorganisation «Für Menschenrechte» («Sa Prawa Tscheloweka») verkündet. Dies unter dem Druck verschärfter Gesetze.
Diejenigen, die sich für den Schutz von Bürgern einsetzten, würden wie «Feinde des Staates und als ausländische Agenten» behandelt. Eine Arbeit sei deshalb nicht mehr möglich, sagte der 79-Jährige.
«Ausländische Agenten»
Die rund 1000 Mitarbeiter der grössten Menschenrechtsorganisation Russlands hätten sich als «ausländische Agenten» registrieren lassen müssen. Das beschloss eine ab Montag in Kraft getretene Richtlinie.
Doch Ponomarjow lehnte dies ab. «Das Regime zerstört konsequent die Menschenrechtsbewegung im Land. Mit jedem Jahr wird die Arbeit schwieriger», sagte er.
Das Oberste Gericht in Russland hatte die Organisation bereits 2019 für aufgelöst erklärt. Die Gruppe habe wiederholt gegen mehrere Gesetze und die Verfassung verstossen, urteilte der Gerichtshof. Ponomarjow kündigte danach an, trotzdem weiterzuarbeiten. Die Entscheidung wollte er auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anfechten.
Das Justizministerium hatte die Auflösung im Oktober beantragt, weil es angeblich unter anderem Unregelmässigkeiten in der Buchführung entdeckt hatte.
Immer härteres Vorgehen des russischen Machtapparats
Ponomarjow zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern in Russland. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete gründete 1997 die Organisation und gilt heute als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Die Gruppe «Für Menschenrechte» setzte sich unter anderem für politische Gefangene ein. Laut ihrer Webseite betrieb sie zahlreiche Büros im ganzen Land.
Menschenrechtler in Russland beklagen seit Jahren ein immer härteres Vorgehen des Machtapparats. Wenn Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich seit Jahren offiziell als «ausländischer Agent» registrieren lassen. Inzwischen können auch einzelne Menschen dazu verpflichtet werden, sich als «Agent» einzutragen. Kritiker beklagen, dass sie dadurch als Spione ausgegrenzt und in ihrer Arbeit behindert würden.
