Präsident Ruhani fordert mehr Demokratie im Iran

Der aktuelle iranische Präsident Hassan Ruhani spricht sich für mehr Demokratie aus. Die Präsidentschaftswahlen stehen bevor,

Das Wichtigste in Kürze

Ruhani will die Demokratie schützen und voranbringen.
Im Juni wird bei der Präsidentschaftswahl der Nachfolger von Ruhani gewählt.

Zu Beginn des neuen Jahrhunderts nach dem persischen Kalender hat Irans Präsident Hassan Ruhani mehr Demokratie gefordert. «Demokratie ist ein nationales Kapital, das wir ungeachtet von ideologischen Tendenzen unbedingt schützen müssen». Dies sagte Ruhani am Samstag in einer Fernsehansprache zum persischen Neujahrsfest. Nur das Volk dürfe über sein politisches Schicksal entscheiden.

Daher solle die bevorstehende Präsidentenwahl auch in einem demokratisch Rahmen stattfinden. Die Iraner müssten selbst über den Kurs ihres Landes entscheiden. Der Iran feiert an diesem Samstag den Beginn des persischen Jahres 1400 und somit das neue Jahrhundert.

Ruhani selbst darf nicht mehr kandidieren

Die Präsidentenwahl ist für Juni geplant. Ruhani selbst darf nach zweimaliger Amtszeit nicht mehr antreten. Die islamische Republik Iran ist keine Demokratie nach westlichen Massstäben. So sind Religion und Staat nicht getrennt, auch eine Gewaltenteilung oder Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht.

In iranischen Medien wird spekuliert, dass der zuständige Wächterrat die Kandidaten des Reformlagers um Ruhani nicht zulassen könnte. Dann wird nicht nur eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet, sondern auch ein klarer Sieg der Hardliner und Erzkonservativen. Ruhani sagte mit Blick auf seine Gegner: «Nur die Bürger sollten entscheiden dürfen, ob sie Fortschritt oder Stillstand wollen.»

Wahl hängt auch von Biden ab

Der Wahlausgang ist auch von Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden abhängig. Die Politik des maximalen Drucks von Vorgänger Donald Trump hat die Reformer im Iran stark geschwächt. Dafür waren insbesondere der Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen und die Verhängung drakonischer Sanktionen verantwortlich.

Die US-Sanktionen haben das eigentlich ölreiche Land in eine schwere Krise geführt. Die Hardliner waren von Anfang an gegen das Abkommen und eine Öffnung zum Westen. Sie machen Ruhanis Reform- und Aussenpolitik für die Krise verantwortlich.

Ruhani hofft daher, dass Biden die US-Politik revidieren und mit einer Rückkehr zum Abkommen von 2015 die Sanktionen aufheben wird. Ansonsten wäre nach Einschätzung von Beobachtern ein Wahlsieg der Hardliner im Juni sehr wahrscheinlich.